Düsseldorf. Monatelang hat Schwarz-Grün gezögert, jetzt ist ein eigenes Hilfspaket in Sicht. Doch die Finanzierung dürfte ein Nachspiel haben.

Das landeseigene Krisenpaket, das Ministerpräsident Wüst am Freitag im Düsseldorfer Landtag angekündigt hat, würde sich anderthalb Kilometer rheinabwärts im Museum Kunstpalast gewiss ebenfalls gut machen. Dort läuft zurzeit eine sehenswerte Christo-Ausstellung. Verpackungskunst im weitesten Sinne liefert auch diese schwarz-grüne Hilfszusage.

Zu Buche stehen stattliche 3,5 Milliarden Euro zusätzlich auf Pump. Damit aber der Landeshaushalt im Kern keine neuen Schulden aufweist, werden kurzerhand überschüssige Corona-Kredite zweckentfremdet. Das Gros dieses Geldes fließt dann wiederum in Vorhaben, die sich Schwarz-Grün ohnehin vorgenommen hatte: „Investitionen in energiepolitische Unabhängigkeit“.

Solch kreative Buchführung dürfte den Rechnungshof auf den Plan rufen, der den Schattenhaushalt namens „Corona-Rettungsschirm“ schon immer kritisch gesehen hatte. Für Wüsts tapferen Finanzminister Optendrenk ist die rechtlich zweifelhafte Operation bloß eine Art haushaltspolitische Notwehr. Die Schuldenbremse verbietet ihm offiziell neue Kredite, der schwarz-grüne Wunschzettel zu Beginn der Legislaturperiode ist randvoll und Ansparen gegen die Energiekrise auch keine gute Idee. Was also soll er tun?

Ärgerlich ist vielmehr, dass selbst nach einer Endlosdebatte noch immer nicht ganz klar ist, wie und wann und wo das Wirrwarr aus Bundes- und Landeshilfen eigentlich genau wirken soll. In Düsseldorf hat die neue Regierungskoalition seit Monaten viel gefordert, aber selbst wenig geliefert. Darüber kann der religiös klingende, aber bislang inhaltsleere „Drei-Säulen-Plan“ nicht hinwegtäuschen.

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Das NRW-Hilfspaket: Kreative Buchführung wie bei Christo

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04.11.2022

Düsseldorf. Monatelang hat Schwarz-Grün gezögert, jetzt ist ein eigenes Hilfspaket in Sicht. Doch die Finanzierung dürfte ein Nachspiel haben.

Das landeseigene Krisenpaket, das Ministerpräsident Wüst am Freitag im Düsseldorfer Landtag angekündigt hat, würde sich anderthalb Kilometer rheinabwärts im Museum Kunstpalast gewiss ebenfalls gut machen. Dort läuft zurzeit eine sehenswerte Christo-Ausstellung. Verpackungskunst im weitesten Sinne liefert auch diese schwarz-grüne Hilfszusage.

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