We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist eine Ohrfeige für die CSU

4 0 0
18.06.2019

Berlin Eine Pkw-Maut nur für ausländische Autofahrer hat nie Sinn ergeben. Das Vorhaben der CSU war von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Mit diesem Spruch der Richter des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist ein politisches Wahlkampfprojekt, das vor sechs Jahren als „Ausländermaut“ begann, an seinem Ende angekommen. Es war von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Jetzt hat das höchste Gericht der EU die Ausländermaut endgültig beerdigt. Das ist gut so. Trotzdem: Die Pkw-Maut als Finanzierungsmittel für Straßen ist mit diesem Urteil keineswegs tot. Der Richterspruch aus Luxemburg hat vor allem eine politische Dimension. Es ist eine schallende........

© WAZ