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AfD gegen Merkel-Äußerung: Die Grenzen einer Kanzlerin

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15.06.2022

Berlin. Das Urteil zum Fall Kemmerich zeigt: Parteipolitiker müssen noch sensibler sein, wenn sie ein Staatsorgan füllen, meint unser Autor.

Politiker der AfD äußern sich nicht selten populistisch, manchmal verbreiten sie Verschwörungsideologien, anderenorts in Reden ihre Islamfeindlichkeit und auch Rassismus. Die AfD ist keine sympathische Partei. Der Verfassungsschutz darf die Partei offiziell als Verdachtsfall Rechtsextremismus führen. Doch: Die AfD ist nicht verboten. Und solange darf sie sich auf die Regeln des Rechtstaats verlassen. Auf den Schutz der Parteien vor Willkür. Auch Rechte haben Rechte.

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© WAZ


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