Österreich hat die Hilfen in der Pandemie vielfach auf Basis einzelner Gesellschaften berechnet und damit EU-Beihilfenrecht verletzt, wie „Der Standard“ berichtet. Der OGH hat nun entschieden, dass für diese Förderungen die EU-Höchstgrenzen pro Konzern und nicht pro Tochtergesellschaft gelten. Auf betroffene Unternehmen kommen Rückzahlungen zu, die zu Insolvenzen führen könnten, warnen Anwälte.

Anlass für das wegweisende OGH-Urteil (GZ: 1Ob23/26b) vom 28. April 2026 war das Verfahren rund um eine Raststättenkette. Diese hatte argumentiert, die Förderungen im Vertrauen auf die........

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