Politik Backstage: „Die ÖVP ist kaputt und führungslos“
Gut zehn Tage nach seiner Bandscheibenoperation zeigte sich Christian Stocker erstmals wieder ÖVP-intern. Montag vor einer Woche nahm der Partei- und Regierungschef per Videoschaltung am ÖVP-internen „Wochenausblick“ teil. Die schwarz-türkisen Minister und die Spitzenleute in der Partei- sowie Klubführung suchen sich so regelmäßig für die absehbar wichtigsten Themen der kommenden Tage und Wochen auf eine gemeinsame Linie zu kalibrieren. Die Debatte um den Super-GAU in Sachen Gagen und Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftskammer loderte bei dem Gespräch bereits seit einer Woche und stand nolens volens ganz oben auf der Agenda.
Christian Stocker kann auch drei Wochen nach seiner Operation noch nicht länger als fünfzehn Minuten halbwegs schmerzfrei sitzen. Danach ist Stehen oder Liegen angesagt. An eine gut 50-minütige Autofahrt von seinem Haus in Wiener Neustadt ins Kanzleramt ist weiterhin nicht zu denken, so der aktuelle Befund im ÖVP-Regierungsviertel. Als der Kanzler sich vorletzten Montag erstmals zum internen wöchentlichen ÖVP-Meeting zuschaltete, musste er sich nach der ersten Viertelstunde wieder ausklinken.
In Sachen Kammer-GAU ließ der Partei- und Regierungschef die Runde lediglich extra dry wissen: Er gehe davon aus, dass Harald Mahrer und die Wirtschaftskammer-Spitzen die knifflige Causa lösen werden. Erst hinterher erfuhr er, dass es danach noch heiß herging. Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin und stramme niederösterreichische Parteisoldatin, ritt im Verlauf der Sitzung eine massive Attacke gegen Harald Mahrer und seinen Umgang mit der Causa. Damit sei der Kraftakt der Regierung beim Aufschnüren der Beamtengehaltserhöhung und des Deckels bei den Pensionserhöhungen total konterkariert worden.
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, die zur Verteidigung Mahrers ausrückten, vermochten den Unmut nicht zu dämpfen. Tanner, keine Freundin leiser Worte, „hat sich richtig ausgeschimpft. Da ist es heftig wie schon lange nicht mehr zugegangen“, so ein ÖVP-Mann.
Drei Tage später war die Ära Mahrer in Kammer und Partei Geschichte. „Mit seinem fatalen Krisenmanagement und seinem beleidigten Abschiedsvideo hat er uns alle noch weiter hinuntergezogen“, resümiert ein hochrangiger Wirtschaftsbündler. In die Kritik mischt sich bei manchen freilich auch Bedauern. Mit Mahrer sei einer „der letzten intellektuell anspruchsvollen und mit einem Zug zum Tor ausgestatteten Politiker” in der jetzigen ÖVP-Führung gegangen, so der Tenor jener, die dem zugleich wendigen und schillernden 52-Jährigen nachweinen.
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Sein Abgang habe zudem grell sichtbar gemacht, „wie kaputt die ÖVP ist“, so ein ÖVP-Insider: „So einen Zustand haben wir noch nie gehabt: Einen schwachen Bund und schwache Länder. Eine einmalige Führungslosigkeit und eine Zerrissenheit in Partikularinteressen wie nie zuvor.“
Der ÖVP-Chef hatte nach Ausbruch des Desasters bis zu Mahrers Abgang nicht........





















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