Artikel vom 21.02.2024
Russland hat seine Brutalität durch den Tod Alexej Nawalnys gezeigt und Donald Trump, der zurück ins Weiße Haus möchte, relativiert die bisherige Bereitschaft Washingtons, Verbündete zu verteidigen. Was müssen die Europäer tun?
Der Tod von Alexej Nawalny, Russlands wichtigstem Oppositionsführer, in einem sibirischen Gulag am 16. Februar wäre an sich schon ein Schock für Europa gewesen. Doch für die Staats- und Regierungschefs, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem jährlichen Treffen von Verteidigungs- und Sicherheitspolitikern, zusammenkamen, war Nawalnys Tod nur eine von mehreren bedrohlichen Entwicklungen für den Kontinent. Am 17. Februar musste sich die ukrainische Armee aus der östlichen Stadt Awdijiwka zurückziehen, da der Kongress es versäumt hatte, ein zusätzliches Hilfsprogramm zu verabschieden und die Amerikaner keine Munition mehr hatten. Damit hat Wladimir Putin seinen ersten militärischen Sieg seit fast einem Jahr errungen.
Der Stillstand im Kongress spiegelt den unheilvollen Einfluss von Donald Trump wider, dessen erbitterter Widerstand gegen die Hilfe für die Ukraine die Republikaner in die Knie gezwungen hat. Doch das Schreckgespenst der Rückkehr Trumps ins Amt bei den Präsidentschaftswahlen im November hat einen noch dunkleren Schatten auf München geworfen. Eine Woche zuvor hatte sich Trump damit gebrüstet, einem Verbündeten gesagt zu haben, dass er ihn nicht in Schutz nehmen werde, wenn er die Nato-Ausgabenziele nicht erfülle: "Ihr seid säumig? Nein, ich würde Sie nicht beschützen. Ich würde sie sogar dazu ermutigen, zu tun, was sie wollen."
Das Zusammentreffen von Russlands Aufrüstung, der sich verschlechternden Lage der Ukraine und Trumps möglicher Rückkehr ins Weiße Haus hat Europa an den gefährlichsten Punkt seit Jahrzehnten gebracht. Die europäischen Staaten und Armeen fragen sich, ob sie diese Krise ohne ihren seit fast 80 Jahren bestehenden Verbündeten bewältigen müssen. Die Frage ist nicht nur, ob Amerika die Ukraine im Stich lassen wird, sondern ob es auch Europa im Stich lassen könnte. Damit Europa die Lücke füllen kann, die Amerikas Abwesenheit hinterlässt, müsste es viel mehr tun als nur die Verteidigungsausgaben erhöhen. Es wird das Wesen der militärischen Macht, die Rolle der nuklearen Abschreckung für die europäische Sicherheit und die weitreichenden politischen Auswirkungen der militärischen Organisation und Struktur überdenken müssen.
In München war die Stimmung eher ängstlich und entschlossen als panisch. Amerikanische und europäische Beamte hoffen weiterhin, dass die amerikanische Hilfe in der Ukraine ankommen wird. Am 17. Februar erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel, sein Land habe 800.000 Granaten "gefunden", die innerhalb weniger Wochen in das Land geliefert werden könnten. In einem Interview mit The Economist betonte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die europäische Waffenproduktion "so schnell wie möglich" zunehme und er sei "sehr optimistisch", dass Europa die amerikanischen Lücken schließen könne. Andere spielten die von Trump ausgehenden Gefahren herunter. "Wir sollten aufhören, über Trump zu jammern und zu nörgeln", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte am 17. Februar. "Es liegt an den Amerikanern... Wir müssen mit demjenigen zusammenarbeiten, der auf der Tanzfläche steht".
Nicht alle sind so zuversichtlich. Wenn die amerikanische Hilfe ganz wegfiele, würde die Ukraine wahrscheinlich verlieren, so ein amerikanischer Beamter gegenüber The Economist. Pistorius hat Recht, dass die europäische Waffenproduktion schnell ansteigt; der Kontinent sollte in der Lage sein, bis Ende dieses Jahres jährlich 1 bis 2 Millionen Granaten zu produzieren und damit möglicherweise Amerika zu überflügeln.........