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Sahra Wagenknechts Streitschrift: Die...

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30.04.2021

Als ich Wagenknechts Buch las, sah ich meine eigene politische Entwicklung im Geiste vorüberziehen. Sie war früher die Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, und ich war als Schüler Kommunist und Anhänger der KPD/ML. Dass ich mich vom linken Denken abwendete, vollzog sich in Etappen. In der ersten Etappe – ich war damals Student – sah ich mich durchaus noch als Marxist und als Linker, aber ich hatte meine Positionen zu den Themen Einwanderung und Nation geändert. Ich war in dieser Zwischenphase also zugleich links, national und gegen Multikulti. Das brachte mich in Konflikt mit meinen Genossen – und schon damals gab es die linke Intoleranz gegenüber Abweichlern, auch wenn Begriffe wie „Cancel Culture“ noch nicht existierten. Die Auflehnung gegen linke Sprachverbote und Tabus war der nächste Schritt, der mich, schon aufgrund meiner antiautoritären Reflexe, von meinen linken Genossen entfremdete. Doch bis ich dann ein dezidierter Anhänger des Kapitalismus wurde, dauerte es bestimmt noch zwei weitere Jahrzehnte.

Sahra Wagenknecht hat offenbar seit Jahren einen ähnlichen Prozess durchgemacht, der sie ein ganzes Stück weit von ihren Genossen entfremdet hat. Aber der Religion des Antikapitalismus, den ich in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ als identitätsstiftende Gemeinsamkeit der Intellektuellen analysiert habe, hat sie deshalb keineswegs abgeschworen. Das ist typisch für Intellektuelle, die sich von der linken Ideologie verabschieden: Sie ändern ihre Meinung zu vielen Themen, aber der Antikapitalismus bleibt. Warum dies so ist, habe ich hier begründet:

Ein wichtiges Thema in Wagenknechts Buch ist die Kritik am „Abgesang auf den Nationalstaat“ (S. 227) und für mehr nationalstaatliche Souveränität. Sie ist eine Europäerin, aber sie wendet sich gegen absurde Thesen wie die, dass die EU ein „unerlässlicher Friedensgarant“ sei (S. 232) – eine These die in Deutschland sehr beliebt ist.

Auch der immer wieder von deutschen Politikern wiederholten Parole, große Probleme ließen sich am besten stets nur europäisch oder gar global lösen und nicht im nationalstaatlichen Rahmen, widerspricht sie. In der Corona-Debatte wurde von der politischen Klasse in Deutschland vehement vor „Impfnationalismus“ gewarnt. Man plädierte für eine „europäische Lösung“, die sich jedoch, so Wagenknecht, „vor allem durch das von ihr angerichtete Chaos“ ausgezeichnet habe (S. 229). Die Vorstellung, dass eine Regierung zuerst an die eigenen Leute denken sollte, ist der Mehrheit der Politiker und erst recht der Intellektuellen hierzulande fremd. Wagenknecht sieht das anders: „Für Menschen, die sich an Gemeinschaften orientieren, ist ihre Familie nicht irgendeine Familie, ihre Heimatregion nicht irgendein Landstrich und ihr Land etwas anderes als andere Länder. Deshalb fühlen sich Staatsbürger des eigenen Landes enger verbunden als Menschen, die woanders leben…“ (S. 220)

Die meisten Bürger in Europa, so belegt sie anhand von Umfragen, fühlten sich in erster Linie als Franzosen, Italiener oder Deutsche – nicht als Europäer. Gerade einmal drei Prozent der Deutschen, zwei Prozent der Briten und ein Prozent der Franzosen sähen sich zuerst als Europäer – und dann erst als Angehörige ihrer jeweiligen Nation (S.234). Und dass es eine nationale Typik im Verhalten, im Umgang miteinander und in der Reaktion auf Ereignisse gibt, also etwas typisch Deutsches oder typisch Französisches oder auch typisch Irisches, könne eigentlich nur bezweifeln, wer sich nie längere Zeit in einem anderen Land aufgehalten und die Missverständnisse erlebt hat, die aus der Unkenntnis solcher Unterschiede resultieren könnten (S. 240).

Wagenknecht plädiert für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, aber sie wendet sich gegen die These, der Nationalstaat sei überholt: „Die vertiefte europäische Integration, die uns einem supranationalen Einheitsstaat näher bringen sollte, war daher ein Irrweg, für den es in der europäischen Bevölkerung auch nie solide Mehrheiten gab.“ (S.243).

Sie lehnt die Forderung der Linken nach offenen Grenzen ab und plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Was als „Multikulturalität“ schöngeredet werde, sei in Wahrheit das Scheitern der Integration (S.121). Sie verschweigt nicht, dass die Zunahme von Armut in Deutschland auch mit der Zuwanderung zusammenhängt, denn 70 Prozent der knapp zwei Millionen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die zwischen 2015 und 2019 zu uns gekommen sind, lebten heute von Hartz IV. Das Gefühl der........

© The European


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