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Bundesweiter Mietendeckel?

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25.05.2021

Die SPD und die Linke haben bereits direkt nach dem Mietendeckel-Urteil erklärt, dass sie jetzt einen bundesweiten Mietendeckel anstreben. Nach vielen Umfragen der vergangenen Wochen gibt es für SPD, Grüne und Linke eine begründete Hoffnung auf eine – wenn auch nur knappe – Mehrheit der Mandate nach der Bundestagswahl vom 26. September. Die Grünen haben sich unklar zum bundesweiten Mietendeckel geäußert: Manche sind dafür, andere sind dagegen. Hier spielt sicherlich das Motiv mit, bürgerliche Wähler (von denen nicht wenige Vermieter sind) nicht durch zu radikale Forderungen zu verschrecken. Doch wer im Ernst glaubt, die Grünen würden in einer Grün-Rot-Roten Koalition heroischen Widerstand gegen einen bundesweiten Mietendeckel leisten, der ist schon reichlich naiv.

Und naiv muss man auch sein, wenn man den Beteuerungen der SPD Glauben schenkt, ein solcher Mietendeckel würde ja nur für fünf Jahre beschlossen. Genau das wurde 2015 bei der erstmaligen Einführung der Mietpreisbremse auch verkündet. Damals schrieb ich, dass ich bereit sei, jede Wette anzunehmen, dieses Gesetz werde nach fünf Jahren verlängert – und verschärft. Und natürlich ist es genauso gekommen: Die........

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