"Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte"

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"Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte"

10. April 2026 | Rainer Zitelmann

Die Meinungsfreiheit war in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor so sehr bedroht wie heute. Das beklagen inzwischen auch eher linke Journalisten. Die FDP hat das Thema zu lange unterschätzt

Über viele Jahre haben vor allem Politiker und Journalisten mit linker Gesinnung vehement bestritten, dass wir ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben. Wer kritisierte, dass der Korridor dessen, was man sagen darf, immer mehr eingeschränkt wird, wurde verdächtigt, eine „rechte Agenda“ zu verfolgen. Das Argument: Du darfst alles sagen, aber musst halt mit Gegenrede rechnen.

Umfragen zeigen seit Jahren, dass sich die Mehrheit der Deutschen ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr angstfrei äußert. Bricht man die Umfragen auf die Anhänger der Parteien herunter, sieht man, dass dies für Anhänger der Grünen nicht gilt: Sie sehen die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, und damit haben sie vollkommen Recht, soweit es eben grüne Meinungen betrifft.

Faschismuskeule ist stumpf geworden

Es geht nicht um Gegenrede. Es geht um Diffamierung und darum, den anderen ins Abseits zu stellen. Begriffe dafür waren „Cancel Culture“ und „Political Correctness“. Beides hat sich aber abgenutzt. Die Faschismuskeule ist stumpf geworden. Wenn jeder, der nicht links ist, vom demokratischen Rechten und Konservativen bis zum Libertären, wahlweise als „Nazi“ oder „Faschist“ diffamiert - oder zumindest in diese Nähe gerückt wird -, dann werden diese Instrumente irgendwann stumpf. Wenn rechts und rechtsextrem als identische Begriffe verwendet werden, freut das am Ende vor allem die Rechtsextremen. Einer, der stets ruft „Alarm, es brennt!“, obwohl es kein Feuer gibt, riskiert, dass die Feuerwehr nicht mehr anrückt, wenn es wirklich brennt.

Das Phänomen ist nicht neu. 1994 veröffentlichte ich das Buch „Wohin treibt unsere Republik?“, in dem ich vor Gefährdungen der Freiheit warnte. Darin hieß es: „Das wichtigste aktuelle Ziel ist die Verteidigung und Wiederherstellung der geistigen Freiheit in Deutschland... Wo Angst ist, kann keine Freiheit sein. Die Angst davor, durch linke Kampagnen als vermeintlich Rechtsradikaler ‚geoutet’ zu werden, führt zu Leisetreterei, Duckmäusertum und Anpassung.“ Das schrieb ich schon vor drei Jahrzehnten.

Andersdenkende werden eingeschüchtert

Was ist neu? Nachdem Cancel Culture und Sprachtabus der Political Correctness massiv an Wirkung eingebüßt haben, ist die nächste Stufe, um Angst zu verbreiten und Andersdenkende einzuschüchtern, die offene Repression mit Hilfe von Polizei und Justiz. Das ist ein Zeichen der Schwäche, weil man sich anders nicht mehr zu helfen weiß.

Die zunehmende Einschränkung der freien Rede wird selbst von kritischen linken Journalisten und Juristen inzwischen eingeräumt. Ich möchte hierzu das ausgezeichnete Buch von Ronen Steinke empfehlen: „Meinungsunfreiheit. Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen.“ Steinke ist kein Rechter. Er ist Leitender Redakteur im Politikressort der „Süddeutschen Zeitung“. Der promovierte Jurist ist zudem Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Goethe-Universität. In seinem soeben erschienenen Buch schreibt er: „Schon immer war die Bundesrepublik innerhalb der westlichen Welt das Land mit den meisten Sprachtabus, den schärfsten Strafvorschriften gegen bloße Worte.“

In dem Jahrzehnt zwischen 2015 und 2025 habe sich Deutschland jedoch entschieden, „noch einmal deutlich mehr vom selben zu versuchen. Das heißt, Deutschland hat darauf gesetzt, noch einmal zusätzliche Gesetze zu schaffen sowie auch alte, schon bestehende Gesetze zu verschärfen, um politische Äußerungen stärker zu regulieren und einzuschränken. Der Bundestag hat Strafparagrafen erweitert und vermehrt, der Tatbestand der Volksverhetzung ist gleich in mehrfacher Hinsicht ausgebaut worden, der Tatbestand der öffentlichen Billigung von Straftaten ist so ausgedehnt worden, dass man jetzt schon dafür bestraft werden kann, wenn man Taten ‚befürwortet’, die allein in der Fantasie spielen.“

Hinzu kommt, so der Autor, dass viele Staatsanwaltschaften die Bekämpfung von sogenannter Hate Speech zur Priorität gemacht haben, neue schlagkräftige Teams wurden gegründet. Das Fazit des Buches: „Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben.“ Bei manchen Delikten hätten sich die Ermittlungen verzehnfacht oder im Extremfall sogar verhundertfacht.

Die FDP hat das Thema völlig unterschätzt

Das wäre eigentlich – neben der wirtschaftlichen Freiheit – das zentrale Thema für eine liberale Partei. Leider haben bislang nur wenige in der FDP diesen Freiheitseinschränkungen die notwendige Bedeutung beigemessen, allen voran Wolfgang Kubicki, der schon vor Jahren ein wichtiges Buch dazu geschrieben hat. und unermüdlich die Bedrohung der geistigen Freiheit anprangert.

Vor etwa sieben Jahren habe ich öffentlich meine Partei kritisiert und geschrieben: „Die Verteidigung der geistigen Freiheit sollte neben der wirtschaftlichen Freiheit das Kernthema der Liberalen sein. Warum hat die FDP die Kritik an der ‚Politischen Korrektheit’ der AfD überlassen? Die Angst ist wohl übermächtig, wenn man sich dieser Themen annimmt, könnte man selbst ins Fadenkreuz der linksgrünen Empörungskultur geraten. Auf Parteitagen beschwor die FDP ‚German Mut’, doch allzu oft ist sie selbst zu ängstlich.“

Aber die Parteiführung ist dem nicht gefolgt. Es gab sogar einige, wie etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die mit über 2000 Anzeigen gegen Mitbürger ganz vorne dabei war. Die ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Geld mit dem „Kampf gegen Hate Speach“ verdient, wofür sich viele in der FDP (auch ich) geschämt haben. Stattdessen hat man das Thema der AfD überlassen.

Meinungsfreiheit als Taktik oder als Wert an sich?

Dabei ist zu bezweifeln, ob Meinungsfreiheit für die AfD wirklich ein Wert an sich ist. Heute gehört sie zu denen, die zu Recht Einschränkungen der Meinungsfreiheit anprangern. Aber wie wäre es, wenn sie selbst an der Macht wäre? Vor 50 Jahren haben Linke noch in vorderster Front im Kampf gegen Berufsverbote und andere Freiheitseinschränkungen gestanden, weil sie sich gegen sie selbst richteten. Heute stehen die gleichen Leute in vorderster Front, wenn es darum geht, die Rechte von Andersdenkenden zu beschneiden.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat zu Recht Einschränkungen der Freiheitsrechte in Europa kritisiert. Aber wie glaubwürdig ist das? Donald Trumps Verhalten gegenüber Medien zeigt, dass er wahrhaftig kein Anhänger der freien Rede ist. Die meisten Menschen sind nur dann gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wenn die eigene Meinung betroffen ist.

Nur Liberale sind wirklich aus Prinzip für die freie Rede. Umso dümmer war es von der FDP, dieses Thema weitgehend zu ignorieren und der AfD zu überlassen, denn geistige Freiheit ist ebenso wichtig wie wirtschaftliche Freiheit. Und beide sind in Deutschland bedroht wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur wenn die FDP – und nicht nur ihr hoffentlich neuer Vorsitzender Kubicki – die geistige Freiheit neben der wirtschaftlichen Freiheit zum zentralen Thema macht, hat sie eine Chance.

Rainer Zitelmann ist Autor des Buches "Zero-Sum Mindset", das demnächst erscheint.


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