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Diese sechs Steuerideen der Bundesregierung kosten uns 30 Milliarden Euro

02. April 2026 | Oliver Stock

Wer alle Pläne von Schwarz-Rot zusammenzählt, die derzeit diskutiert werden, kommt auf eine erhebliche Mehrbelastung für die Menschen in Deutschland. Was an Entlastungen beschlossen ist, wirkt dabei wie Peanuts

Es gibt luftige Sätze, die formuliert sind, um die Leitlinien einer Regierung zu beschreiben. Und es gibt harte Zahlen, die zeigen, wohin eine Regierung tatsächlich steuert. Manchmal passt das nicht zusammen. Die aktuelle Steuerdebatte in Deutschland ist dafür ein handfestes Beispiel.

Als CDU/CSU und SPD ihre Koalition im vergangenen Jahr schmiedeten, war der Anspruch klar. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Wir wollen die Menschen entlasten, nicht zusätzlich belasten – das ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.“ Heute steht eine Zahl im Raum, die diesem Anspruch alles andere als gerecht wird. Macht die Koalition ihre Pläne wahr, belastet sie Unternehmen und Bürger unterm Strich mit bis zu 30 Milliarden Euro mehr im Jahr. Die Summe ergibt sich bei einer Berechnung der möglichen zusätzlichen Belastungen abzüglich bereits beschlossener Entlastungen. Sie macht klar: Merz wird sein Versprechen nicht halten können.

Was in der Regierung diskutiert wird, ist eine fiskalische Sammlung, die auflistet, wie die Menschen in Deutschland stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Konkret sind es sechs Steuerideen – und eine siebte, die längst wirkt. Jede für sich ist gut begründbar. Zusammen aber ergeben sie ein Belastungspaket von erheblicher Wucht.

Die Mehrwertsteuer ist dabei das ökonomische Schwergewicht. Ein zusätzlicher Prozentpunkt bringt rund 16 Milliarden Euro im Jahr, rechnen Ökonomen vor. Genau deshalb kehrt sie immer wieder auf die politische Bühne zurück. Das Problem: Sie trifft auch die, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und sie trifft den Konsum. Und damit genau den Teil der Wirtschaft, der Wachstum trägt. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnt seit Langem, dass höhere Konsumsteuern in schwachen Konjunkturphasen die wirtschaftliche Dynamik zusätzlich dämpfen. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung gehorcht damit der Logik leerer Kassen: schnell wirksam, langfristig teuer.

Vermögensabgabe einführen

Die Vermögensabgabe wirkt wie das moralische Gegenmodell. Nicht alle zahlen, sondern nur die Reichen. Die Einnahmen: grob um die 10 Milliarden Euro jährlich, schätzen Experten. Doch auch hier gilt: Kapital ist beweglich. Stefan Bach, Steuerexperte am DIW, weist darauf hin, dass solche Abgaben zwar Einnahmen bringen, aber Ausweichreaktionen und Bewertungsprobleme unvermeidlich sind. Ökonomisch heißt das: Eine Vermögensabgabe ist schädlich für Investitionen, und treibt die, die besonders beweglich sind, schnell aus dem Land.

Erbschaftsteuer erhöhen

Die Reform der Erbschaftsteuer ist fiskalisch interessant, weil hier tatsächlich strukturell viel Geld liegt. Je nach Modell sind zusätzliche Einnahmen von etwa 3 bis 8 Milliarden Euro jährlich möglich. Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise und Vorsitzende dieses Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in ökonomischen Fragen berät, plädiert für eine verlässlichere Besteuerung großer Erbschaften. Doch die Kehrseite ist real: Familienunternehmen müssten im Zweifel Substanz angreifen, um Steuern zu zahlen. Diese Substanz benötigen sie aber, um in Krisenphasen wie jetzt Arbeitsplätze zu sichern.

Übergewinnsteuer einführen

Die nächste diskutierte Steuer, die Übergewinnsteuer, ist politisch attraktiv, ökonomisch heikel. Sie verspricht Einnahmen von 3 bis 10 Milliarden Euro jährlich, wenn beispielsweise Mineralölkonzerne oder Rüstungsfirmen, die in Sondersituationen viel verdienen, eine Sondersteuer entrichten müssten. Doch der Plan hat einen Haken: Niemand kann sauber definieren, was ein „Übergewinn“ ist. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, nennt sie deshalb „keine gute Idee“, weil sie willkürlich wirkt und Investitionsentscheidungen verzerren kann. Der Staat greift ein und sendet damit zugleich ein Signal der Unsicherheit.

Und dann sind da noch Zucker- und Tabaksteuer

Neben den großen Werkzeugen aus dem Steuerbaukasten gibt es die kleineren Instrumente. Die Zuckersteuer hat sich vom Nischenthema zum aktuellen Streitpunkt entwickelt. Mehrere Bundesländer treiben sie voran. Die Idee ist weniger die, damit Einnahmen zu erzielen, als vielmehr Verhalten zu verändern. Hersteller sollen gezwungen werden, Zucker zu reduzieren. Gesundheitsexperten verweisen auf messbare Effekte im Ausland, Kritiker warnen vor staatlicher Bevormundung. Fiskalisch bleibt sie klein – vielleicht eine Milliarde Euro. Ökonomisch ist sie ein Eingriff in Konsumentscheidungen.

Die Erhöhung der Tabaksteuer schließlich ist der stille Klassiker. Längst beschlossen, bringt sie bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Politisch kaum umkämpft, ökonomisch kalkulierbar, aber eben auch begrenzt. Addiert man diese sechs Positionen, ergibt sich eine Größenordnung von 35 bis 45 Milliarden Euro jährlich, wobei die Mehrwertsteuer der größte Hebel ist.

Co2-Bepreisung steigt

Darüber hinaus existiert noch die CO2-Bepreisung. Sie ist eine Steuer, über die nicht mehr gestritten wird, weil sie längst eingeführt ist. Seit Jahresbeginn ist sie erneut gestiegen. Für den Staat bedeutet das zusätzliche Einnahmen von rund 10 bis 12 Milliarden Euro jährlich. Ökonomisch ist sie unter Fachleuten fast unstrittig sinnvoll, weil sie Verhalten effizient über Preise steuert. Auch Marcel Fratzscher betont immer wieder ihre Effizienz. Aber für Bürger bleibt sie das, was jede Steuer ist: eine spürbare Belastung bei Energie, Mobilität und Wohnen. Unterm Strich ergibt sich eine klare Rechnung: Bis zu knapp 50 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr stehen im Raum – und da ist die von Finanzminister Jens Klingbeil in die Runde geworfene Idee einer Streichung des Ehegattensplittings noch gar nicht mitgerechnet.

Und die Entlastungen? Ja, es gibt auch die. Aber sie sind überschaubar. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage und Zuschüsse zu Stromnetzentgelten bringen zusammen rund 10 Milliarden Euro, die Haushalte und Unternehmen weniger zahlen müssen. Die Anpassung des Einkommensteuertarifs und des Grundfreibetrags entlastet Steuerzahler im Alltag ebenfalls moderat. Höheres Kindergeld, eine ausgeweitete Pendlerpauschale, auch das summiert sich. Realistisch kommt man für direkte Entlastungen auf knapp 20 Milliarden Euro jährlich. Das ist nicht nichts. Aber es ist deutlich weniger als die Belastungsseite.

Das ist die eigentliche Geschichte dieser wie aller Regierungskoalitionen. Der Staat braucht Geld, und er holt es sich von seinen Bürgern und Unternehmen. Auch diese Regierung, die mit dem Wort Entlastung angetreten ist, organisiert nun neue Belastungen in erheblichem Umfang.

© The European