"Wir sind vom Glauben abgefallen" |
Link in die Zwischenablage kopieren
"Wir sind vom Glauben abgefallen"
19. März 2026 | Oliver Stock
Im Interview erklärt Ifo-Ökonomin Emilie Höslinger, warum das Sondervermögen Infrastruktur kaum neue Investitionen schafft – und was sie daran schockiert hat
DAS INTERVIEW FÜHRTE OLIVER STOCK
Emilie Antonia Höslinger ist Autorin der jetzt erschienenen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, die der Bundesregierung Zweckentfremdung des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur nachweist. Die Ökonomin beschreibt den Moment, als sie entdeckte, was die Bundesregierung in ihrem Haushaltsplan wirklich angerichtet hat.
Frau Höslinger, sie sind mit ihrem ifo-Kollegen Max Lay Autorin der Studie zum Investitionsverhalten des Bundes. Ihre Ergebnisse habe für Furore gesorgt, denn sie zeigen, dass die Bundesregierung den 2025 bereits ausgegeben Anteil des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens fast nicht für zusätzliche Investitionen nutzt. Was eigentlich versprochen war. Wie kommt man im Ifo-Institut dazu, solche Studien zu machen? Müssen sie da „hier“ schreien, wenn die Aufgabe verteilt wird?
Emilie Antonia Höslinger:
Mein Arbeitsschwerpunk als Ökonomin beim ifo sind die öffentlichen Finanzen. Ich habe mich viel mit dem Bundeshaushalt beschäftigt. Und ich arbeite gemeinsam mit meinem Kollegen Max Lay mit an unserer Konjunkturprognose. Da lag das nahe. Es war eine Initiative von unserem Chef Clemens Fuest. Und allen ist klar: Als Forschungsinstitut sind wir dafür da, den Finger in die Wunde zu legen. Deswegen haben wir das Konzept der Zweckentfremdungsquote entwickelt.
Die zeigen soll, wieviel Geld aus dem neugeschaffenen Schulden tatsächlich in Investitionen fließt. Nach ihrer Berechnung weniger als zehn Prozent. Als sie das ermittelt hatten – was haben sie da gedacht?
Da sind wir hier alle erstmal selbst vom Glauben abgefallen. Wir haben das dann mehrmals nachgerechnet, weil wir alle nicht glauben wollten, dass die Investitionstätigkeit im Kernhaushalt so stark abgenommen hat. Die Verwunderung im Team war groß. Aber auch beim Nachrechnen sind wir immer wieder zum gleichen Ergebnis gekommen.
Dann haben wir uns überlegt, wie wir das hieb- und stichfest kommunizieren und haben die Veröffentlichung der Studie auf diese Woche gelegt, in der sich der Beschluss des Bundestags zum Sondervermögen jährt.
Ihre Kollegen vom IW Köln kommen zu ähnlichen Ergebnissen und sind auch mit ihren Berechnungen in die Öffentlichkeit gegangen. Haben sie sich abgesprochen?
Nein, das war absoluter Zufall. Die hatten den gleichen Gedanken. Die Zahlen gehen in die gleiche Richtung, dass sie sich ein wenig unterscheiden, liegt an einer etwas anderen Art, wie die Kollegen Investitionen definieren. Ich habe in Köln angerufen und wir haben uns unter Kollegen ausgetauscht.
Sie sind ja nicht die einzigen, die jetzt diesen – ich nenne es mal Taschenspielertrick – kritisieren. Der Bundesrechnungshof ist auch schon auf dem Plan . . .
. . . ja und die Wirtschaftsweisen ebenfalls, genauso wie die Bundesbank. Die Ergebnisse gehen alle in die gleiche Richtung, nur dass wir jetzt zum ersten Mal Ist-Zahlen bewertet haben und keine Planzahlen.
Das Bundesfinanzministerium weist ihre Berechnungen heute morgen als falsch zurück. Es argumentiert, dass sie als Grundlage den niemals ausfinanzierten Haushaltsentwurf für 2025 der Ampelregierung zum Vergleich herangezogen haben.
Wir können uns nicht erklären, warum das BMF das behauptet. Das ist falsch. Unser Vergleich bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2024. Wir haben berechnet, wie viele zusätzliche Investitionen 2025 im Vergleich zu 2024 finanziert wurden. Es handelt sich also um eine Ist-Rechnung. Auch für 2025 haben wir die finalen Ist-Zahlen benutzt.
Das Finanzministerium weist etwas entschuldigend darauf hin, dass aus Verfahrensgründen die ersten Mittel aus dem Sondervermögen erst im Oktober 2025 abfließen konnten. Lassen sie das Argument gelten?
Klar kann man dann nicht mehr so viel Geld ausgeben. Aber sichtbar wird eben auch, dass seit Oktober fast nur solche Projekte aus dem Sondervermögen finanziert wurden, die vorher im Kernhaushalt standen und daraus bezahlt wurden. Es waren deshalb keine zusätzlichen Projekte. Man hat sich einfach Spielraum im Kernhaushalt verschafft.
Die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes. Sie lagen 2024 bei 6,6 Milliarden Euro, 2025 plante schwarz-rot dann nur noch 3,6 Milliarden, der Rest sollte aus dem Sondervermögen kommen. Oder die Baukostenzuschüsse für die Erhaltung der Schienenwege: 2024 wurden dafür 7,5 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgegeben. 2025 ist der Posten komplett in das Sondervermögen gerutscht. Da gibt es einige solcher Beispiele.
Da haben sie wirklich einen neuralgischen Punkt in der Regierung getroffen . . .
. . . es scheint so, wir entziehen dem Sondervermögen durch die fehlende Zusätzlichkeit einen Teil seiner Argumentationsgrundlage.
Was glauben sie – wird sich durch ihre Studie in der Politik etwas ändern?
Wer weiß – ich will unseren Einfluss nicht überschätzen. Wenn der Bund seine Finanzplanung einhält, könnte die Zweckentfremdungsquote künftig geringer werden. Aber es gibt nach wie vor riesige Finanzierungslücken im Haushalt, deswegen ist das sehr fraglich. Man müsste echte Reformen schaffen.
Wir werden die Zweckentfremdungsquote künftig regelmäßig updaten. In der jetzigen Ausführlichkeit geht das aber nur einmal im Jahr.
Freuen sie sich darauf?
Als Ökonomin habe ich ein wirtschaftspolitisches Interesse und finde es natürlich gut, wenn wir solche Diskussionen auslösen und als Wissenschaftlerin finde ich es wichtig, mit Fakten zu solchen Debatten beizutragen.