Iran-Krieg, Kanzler und Sicherheitsrat: Ab jetzt Politik aus einem Guss? |
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Iran-Krieg, Kanzler und Sicherheitsrat: Ab jetzt Politik aus einem Guss?
18. März 2026 | Karl-Matthias Klause
Ein neues Gremium in Berlin soll die Außen- und Verteidigungspolitik dem Streit zwischen Parteien und Ressorts entziehen. Jetzt wurde es von Friedrich Merz erstmals getestet
VON KARL-MATTHIAS KLAUSE
Am 1. März 2026, dem Tag unmittelbar nach Beginn des Iran-Krieges, tagte der Nationale Sicherheitsrat in Berlin. Im Anschluss trat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungszentrale vor die Kameras und erklärte:
„Erstens wollen wir zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen, in der alle Nachbarn ohne Wenn und Aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen. Zweitens wollen wir weiter auf eine vertragliche Regelung hinarbeiten, die Iran ein für alle Mal verpflichtet, sein militärisches Nuklearprogramm und sein ballistisches Raketenprogramm zu beenden. Drittens wollen wir im Gegenzug unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Iran in Zukunft stabilisiert und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Hierbei wird Europa ein entscheidender Erfolgsfaktor sein. Schließlich wollen wir viertens das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.”
Außenpolitik nach Außen
Mit dieser Erklärung hat der Bundeskanzler den Kurs der deutschen Außenpolitik signalisiert. In Richtung Iran, in Richtung Israel, in Richtung EU, in Richtung USA. In einer schnellen Reaktion gleich am 28. Februar war die deutsche Linie durch eine E3 Erklärung mit Frankreich und Großbritannien vorgezeichnet. Dem Sicherheitsrat am 1. März folgte kurz darauf – fortune des Kalenders – die Erklärung mit Präsident Emmanuel Macron am 3. März zur Einrichtung einer Nuklear-Steuerungsgruppe. Sie unterstrich die Strategie einer Abschreckung durch Stärke. Damit war der Boden bereitet für das (seit Wochen angesetzte) Gespräch am 4. März mit Präsident Trump im Weißen Haus, wo Deutschland und die EU nur Ernst genommen werden, wenn sie etwas zu bieten haben. Binnen weniger Tage nach den Angriffen auf den Iran hatte Bundeskanzler Merz seine Politik formuliert.
In seinen Grundsatzreden zur Außenpolitik vor und nach den Bundestagswahlen hatte der Bundeskanzler einen neuen Kurs mit im Wesentlichen vier Prinzipien angekündigt:
Erstens politische Führung. Zweitens eine Neuausrichtung der Ziele mit Betonung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand mit einer starken EU und im Bündnis mit den USA. Drittens ein Strategiewechsel insbesondere zur Wiederherstellung der Abschreckung, europäischer Handlungsfähigkeit und Stärkung der Ukraine. Und viertens einen Kulturwandel und eine Reform der Institutionen, wozu auch die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates gehört.
Das militärische Vorgehen gegen den Iran wird zu einem Praxistest. Im Fall Russland und Ukraine wurde 2022 eine deutsche Zeitenwende zwar ausgerufen, aber bis zum heutigen Tag vollzieht sich die Umsetzung immer wieder zögerlich. Im Februar 2026 stellt sich die Frage auch nach einer Zeitenwende der deutschen Iran-Politik, die seit der islamischen Revolution 1979 in verschiedenen Varianten immer wieder in den Hauptpunkten der Nuklearbewaffnung, des Raketenprogramms und der Terrorunterstützung Teherans ohne Erfolge blieb.
Wie reagiert Deutschland auf die andauernden Herausforderungen in der neuen geopolitischen Lage? Der Bundeskanzler hat sich in einem real-diplomatischen Schwenk an der Seite des amerikanisch-israelischen Ansatzes und als Unterstützer der Sicherheit Israels positioniert.
Auch wenn im bisherigen Kriegsverlauf zentrale Ziele wie die Ausschaltung der iranischen Luftwaffe, Marine, zahlreicher strategischer Waffen und Führungskader des Regimes erreicht sind, ist es unklar, wann der Krieg enden oder ob es zu einem Sturz des Regimes kommen wird. Die Bundesregierung wird ihren Kurs im Lichte des Kriegsverlaufs, des Verhältnisses zu den USA, im Kreis der G7, Europäischen Union oder Nato immer wieder politisch anpassen müssen. Die deutsche Außenpolitik ist allerdings mit Hilfe des Führungsinstruments Sicherheitsrat in dem aktuellen Konflikt stärker aufgestellt als seit langem, kommuniziert klarer in Richtung Bündnispartner und Gegner. Nun gilt es, den richtigen Kurs zu finden, denn auch die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen.
Außenpolitik nach Innen
Welche Rolle kann der Nationale Sicherheitsrat in der Innenpolitik spielen? Man könnte davor warnen, die Rolle zu überschätzen. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss, dessen Einsetzung bei der Regierungsbildung im Mai 2025 vereinbart und im August 2026 im Kanzleramt umgesetzt wurde, den Ressortansprüchen entzogen. Nach einer ersten Sitzung im November, hat er die Arbeit im Januar 2026 aufgenommen. Die administrative Funktion zur Ressortabstimmung („inter-agency-process“), zur Erstellung von Lagebildern und Erhöhung der Resilienz des Staates muss sich erst entwickeln. Ein administratives Instrument zur Erzwingung eines gemeinsamen Kurses wird er allerdings im deutschen System der Koalitionsregierungen nicht werden: zu groß sind die Möglichkeiten des Ressortprinzips, der faktischen Verzögerung in Finanzierung und Umsetzung der Außenpolitik oder die Versuchungen der politischen Positionierung der Parteiminister in Koalitionsregierungen.
Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nach Art. 65 Satz 1 der Verfassung („Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“) kann damit politisch wirkungsvoller und verfassungsrechtlich deutlicher zum Tragen kommen, denn der Kanzler trägt gegenüber dem Parlament die Gesamtverantwortung. Das Ressortprinzip steht dahinter zurück.
Die Verdichtung im Sicherheitsrat und das öffentliche Bekenntnis erhöhen die demokratische Kontrolle durch Parlament und Medien und setzen den Ressorts und Parteien Grenzen. Wer sich gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers stellt, hat ein Legitimationsdefizit nach Innen und schwächt die deutsche Position nach Außen. Die Auseinandersetzung mit der militärischen Lage, Informationen der Dienste, Aspekten der Cyberkriegsführung und schließlich der Bündnispolitik und den Realitäten von Politik und Diplomatie im Kabinettsausschuss verstärken die Chancen auf eine sachbezogene Einigkeit.
Wird das Instrument des nationalen Sicherheitsrates einen außenpolitischen Kulturwechsel weg vom Koalitionsstreit hin zur Einigkeit in der deutschen Außenpolitik bewirken? Noch einmal gehen wenige Tage nach dem Statement des Kanzlers Mitglieder des Kabinetts auf Distanz, aber vielleicht wenden sich die Zeiten endlich doch. Für die Außenpolitik gilt auf jeden Fall, dass Einigkeit den Einfluss Deutschlands, die „leverage“ in den internationalen Beziehungen stärkt. Die Gegner Deutschlands spekulieren auf die Uneinigkeit der Politik und tragen mit Information und Desinformation in den klassischen und sozialen Medien bei.
Und der Außenminister?
Wird der Außenminister durch den Sicherheitsrat geschwächt? Im Gegenteil! Ein starker Bundeskanzler erzeugt einen starken Außenminister, vor allem wenn die Ämter wie erstmals seit langem dem Parteienstreit enthoben und von denselben Grundüberzeugungen getragen werden. Die vorangegangenen Amtszeiten waren zu oft von Konkurrenz und im Ergebnis gegenseitiger Schwächung geprägt. Eine real-diplomatische Arbeitsteilung führt zu einer gegenseitigen Stärkung. Ein Außenminister wächst mit der Stärke des Regierungschefs nach Außen und nach Innen gegenüber anderen Ressorts. Im aktuellen Fall konnte der Außenminister bei seinem Solidaritätsbesuch in Israel und einer raschen Reise in die Region von der gemeinsamen Haltung profitieren.
Der Nationale Sicherheitsrat bietet die Chance zu einem Kulturwandel in der Außenpolitik. Die Streitigkeiten in den Koalitionen der letzten Jahrzehnte hatten das Vertrauen in die deutsche Politik gemindert. Bundeskanzler Merz hat das neue Instrument genutzt, eine führende und legitimierende, kurzum stärkende politische Rolle zu spielen. Parlament und Medien haben die Einrichtung gefordert, jetzt müssen sie einen Kulturwandel einfordern. Neben der großen Strukturreform des Auswärtigen Amtes, die wenige Monate nach Amtsantritt auf den Weg gebracht wurde, ist ein Kulturwandel in der realdiplomatischen Praxis ebenso bedeutsam.