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Corona: Demokratie braucht Transparenz...

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30.03.2021

Die Grenzen der Staatsmacht wurden einmal mehr sichtbar, diesmal in Kassel. Die Stadt erlebte einen beklemmenden Samstag, als etwa 20.000 sogenannte „Querdenker“ durch die Straßen zogen. Die meisten verstießen dabei bewusst gegen demonstrationsrechtliche Auflagen und gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verzichteten auf eine Schutzmaske, und einige von ihnen attackierten Polizei und Journalisten. Die Beamten verzichteten jedoch darauf, energisch einzugreifen, die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht durchzusetzen oder die Versammlungen aufzulösen. Die Maßnahmen und der „temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen“ seien „in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen“ gewesen, verlautbarte die Polizei. Es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugner ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten, kritisierte ein Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert. Nicht nur in Kassel, ähnliche Szenen hatte es im vergangenen Wochen bereits in anderen Städten gegeben, etwa in Dresden, Stuttgart und München.

Überall in der Republik gehen Menschen auf die Straße. Esoteriker marschieren neben Hooligans, Regenbogen-Fahnen flattern neben Reichkriegs-Flaggen. Ohne Maske, ohne Abstand, weder zum Nachbarn noch zu den Hunderten Rechtsradikalen. Eine neue deutsche Volksgemeinschaft trifft sich hier, die sonst kein Elend und keine Armut auf der Welt auf die Straße treibt, aber nun sich unterdrückt fühlt und zum Widerstand aufruft. Gegen die »Merkel-Diktatur«, gegen Bill Gates, George Soros und allerlei finstre Verschwörungen reicher Pädophiler, die im Hintergrund angeblich die Fäden ziehen. Neben rechtsradikalen Plakaten und antisemitischen Spruchbändern, sind Leute zu sehen, die sich als KZ-Häftlinge kostümieren, um sich als die wahren Erben, als Kämpfer der Freiheit gegen »Diktatur und Faschismus« auszugeben. Sie skandieren »Nie wieder! und »Wehret den Anfängen!«. So zieht die bunte Querfront-Polonaise, vollends von jeder Rationalität befreit, an den Wochenenden durch die Zentren deutscher Städte. Ein Volksfest des kollektiven Wahns.

In Hannover vergleicht sich eine junge Querdenkerin auf der Bühne mit der von den Nazis ermordeten Sophie Scholl. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten hier aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, ruft sie mit brüchiger Stimme. Sie will niemals aufgeben, sich für »Freiheit, Frieden, Liebe und Gerechtigkeit« einzusetzen. Beifall und Jubel aus dem Publikum. Das war sogar der New York Times einen Beitrag wert. Im Artikel hieß es, ihre Rede sei das „jüngste Beispiel“ von Anti-Corona-Demonstranten und Verschwörungs-Erzählern, die ihren Protest mit der Unterdrückung und Ermordung der Juden durch die Nazis gleichsetzten. »Man fühlt sich in Zeiten zurückversetzt, als sich der nazi-kontaminierte Hitler-Durchschnittsdeutsche gerne selbst als Nazi-Gegner und Widerstands-Kämpfer eingestuft sehen wollte. Es scheint, dass in Pandemie-Zeiten viele Menschen sich selbst den Status eines Widerstandkämpfers anheften«, konstatiert Karl-Markus Gauß in der Süddeutschen Zeitung.

Was geht da vor, wenn sich ältere Ewig-Gestrige und junge Querdenker-Heutige – beide frei von jeglicher historischer Bildung – als Retter der Demokratie aufspielen? Natürlich verharmlosen sie alle auf grässliche und beschämende den Nationalsozialismus. Sie heften sich Judensterne an ihre modische Anoraks – auf denen »Ungeimpft« oder »Jesund« steht. Sie fühlen sich vom Staat getäuscht, reglementiert, verfolgt. Dabei haben sie mit keinerlei staatlicher Repression zu rechnen. Einzige, schwer erträgliche Gängelung: den genehmigten Demonstrationsweg durch die Innenstadt müssen sie einhalten, Ein-Meter-Abstand plus Masken tragen. Ächtung droht in allenfalls in milder Dosierung. Tuchfühlung mit der Staatsmacht gibt es allenfalls, wenn ein Mob im Kampf gegen die Corona-Diktatur am Rande einer Demonstration versucht, ins Berliner Reichstagsgebäude einzudringen.

Die Contra-Bürger- und Bürgerinnen: Auf dem Weg in die »Corona-Diktatur«

Es........

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