21. Dezember 2025 | Gerhard Hücker

Die Defizite der EU sind hausgemacht. Sie entstanden, weil man die Strukturen der Vorgänger-Institutionen mit ursprünglich sechs Mitgliedern nicht angepasst hat an die politische Realität der Union der 27

VON GERHARD HÜCKER 

Nein, die EU hat keine Konstruktionsfehler, selbst wenn es uns wegen ihrer Defizite oft so erscheint. 

Als die älteste Vorgängerin der heutigen EU, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1952 in Kraft trat, selbst noch bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 waren es nämlich nur die sechs Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, die Mitglieder waren. Und diese konnten mit den geschaffenen Strukturen gut leben. Ja, es war vor allem wegen der historischen Erfahrungen zwischen Frankreich und Deutschland geradezu gewollt, dass man in wesentlichen Fragen nur einstimmig entscheiden und handeln konnte.  

Die heute bekannten strukturellen Probleme entstanden später, ab 1973, als Großbritannien, Irland und Dänemark der EWG beitraten, 1981, als Griechenland Mitglied wurde, 1986 mit dem Beitritt Spaniens und Portugals, 1995 durch die Mitgliedschaft Österreichs, Finnlands und Schwedens in der neu geschaffenen Europäischen Union und vor allem ab 2004 durch die Osterweiterung, mit der weitere zehn Staaten, nämlich Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien Mitglied wurden. 2007 folgten noch Rumänien und Bulgarien, 2013 Kroatien. Mit 27 Mitgliedsstaaten stimmen die internen Entscheidungsstrukturen nicht mehr, die Zentrifugalkräfte und die nationalen Egoismen sind zu groß. 

Die Defizite der EU sind zwar hausgemacht, aber nicht auf Grund von Konstruktionsfehlern, sondern infolge mangelnder Adaption der ursprünglich geschaffenen Strukturen an die gewollte politische Entwicklung. Sie sind systemimmanent, man ist offensichtlich nicht in der Lage, sie heutigen Erfordernissen anzupassen und ihre Verletzungen wie vorgesehen zu sanktionieren.  

In öffentlichen Debatten, wissenschaftlicher Literatur und Leitartikeln verschiedener Zeitschriften und in meiner persönlichen Wahrnehmung werden vor allem folgende Schwachstellen adressiert: 

Die Ursache dafür ist, dass bestimmte Entscheidungsträger der EU nicht direkt demokratisch legitimiert sind, die Entscheidungsprozesse häufig intransparent und zu weit von den Bürgern entfernt sind.  

Dafür zwei Beispiele: 

Das Initiativmonopol für Gesetzesvorhaben liegt nicht bei dem von den Bürgern Europas gewählten Parlament, sondern bei der nicht unmittelbar demokratisch legitimierten Kommission.  

Und: Die Mitglieder der Europäischen Kommission, die sogenannten EU-Kommissare, werden durch ein mehrstufiges Verfahren ernannt. Der nicht direkt demokratisch legitimierte Europäische Rat als Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten schlägt dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor. Das Europäische Parlament wählt den vorgeschlagenen Kandidaten mit absoluter Mehrheit. Die Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten schlagen im Einvernehmen mit dem gewählten Kommissionspräsidenten jeweils einen Kandidaten für das Amt........

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