"Wer Reformen will, ist gleich ein Feind" |
18. Januar 2026 | Frank Priess
Das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist massiv gesunken. Experten suchen auf den Frankfurter Medienrechtstagen nach Gegenmaßnahmen - und stoßen rasch an ihre Grenzen
VON FRANK PRIESS
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien – für Institutionen des demokratischen Staates gilt leider das gleiche - geht drastisch zurück, nicht zuletzt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen unter Druck. Die Kritik an ihnen und ihrer Berichterstattung wächst, gerade ein junges Publikum wird ohnehin kaum noch erreicht. Auf Kritik und Besorgnis reagiert man in den Anstalten allerdings oft mit Bunker- und Wagenburgmentalität, Reformwünsche werden schnell als feindliches Verhalten mit dem Ziel der Abschaffung des gesamten Systems klassifiziert, interne Kritiker kaltgestellt. Die 22. Frankfurter Medienrechtstage an der Viadrina in Frankfurt an der Oder beleuchteten jetzt die unterschiedlichen Aspekte der aktuellen Debatte.
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber steckte den Rahmen der Diskussionen ab, den sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15. Oktober 2025 als auch der neue Medienstaatsvertrag – durchgesetzt in den östlichen Bundesländern gegen erhebliche Widerstände von AfD und BSW – nachhaltig prägen. Einmal mehr steht dabei die Ausgewogenheit, zentraler Pfeiler eines gebührenfinanzierten Systems, im Mittelpunkt. Sollte diese im Gesamtprogramm über einen längeren Zeitpunkt nicht gegeben sein, so das Gericht, könnte das Auswirkungen auf die Gebührenpflicht haben. Der neue Medienstaatsvertrag versucht nicht zuletzt mit der Stärkung von Aufsicht hier vorzubeugen.
Beim Gefühl vieler Bürger, man könne heutzutage nicht mehr alles sagen, die eigenen Meinungen seien generell unterrepräsentiert oder in den Medien unsichtbar, setzte Huber an. Die Rundfunkfreiheit sei eine „dienende Freiheit“ für die Demokratie und nicht eine Veranstaltungsfreiheit, so der Verfassungsrechtler, das eben rechtfertige ihren Sonderstatus. Da mache es natürlich nachdenklich, wenn in Umfragen unter Redakteuren der öffentlich-rechtlichen Medien die Sympathie für die linke Seite des politischen Spektrums überbordend sei, man zudem von einer anti-bürgerlichen Dimension und einem gewissen „Anti-Establishment-Gen“ sprechen könne. Dies hätten Journalisten im öffentlich-rechtlichen System nicht exklusiv, gleichwohl schlage es angesichts ihrer privilegierten Stellung........