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Was haben der Fall Assange und...

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01.07.2022

Der 17. Juni 2022 sollte in der Tat als ein mehr als tragischer Tag für die westliche Welt betrachtet werden. Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt, wo ihm nun für die journalistische Offenlegung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis erwarten. Zu den Hintergründen: Über die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Assange unter anderem das Video „Collateral Murder“ veröffentlicht, in welchem mitunter die Erschießung von unbewaffneten irakischen Zivilisten aus einem US-Militärhubschrauber dokumentiert wird.

Die Konsequenz: Nachdem die ecuadorianische Botschaft in London Assange keine Zuflucht mehr gewährte, befand er sich bereits seit Monaten im dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, welches nach einigen Aussagen einem “britischen Guantanamo“ gleicht. Dort verweilte Assange unter menschenrechtswidrigen Bedingungen und lebt 23 Stunden am Tag in kompletter Isolation.

All dies mutet umso paradoxer vor dem Hintergrund der Tatsache an, dass Assange nicht einmal ein US-amerikanischer Staatsbürger ist – er ist Australier – und keines seiner angeblichen Verbrechen auf US-amerikanischen Boden begangen hat. Der Fall Assange macht ganz klar deutlich: Es geht nicht allein um die Zukunft von Assange im Speziellen, sondern um die Zukunft der Presse- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen und damit gewissermaßen um die Zukunft von uns allen.

Man sollte den Fall Assange jedoch nicht als einen isolierten Einzelfall betrachten.

Gerade im Hinblick auf die derzeitige weltpolitische Lage, welche sich nicht zuletzt durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine eklatant geändert hat, könnte der Fall Assange wichtige Lehren für die sogenannte westliche Welt bereitstellen, welche doch stets mit dem Anspruch auftritt, die eigenen liberal-demokratischen Grundwerte gegen die weltweite Zunahme an autokratischen Tendenzen zu verteidigen.

Über westliche Widersprüche

Was der Fall Assange jedoch zeigt, ist, dass man einer Fehleinschätzung unterliegt, wenn man davon ausgeht, dass die Gefährdung demokratischer Lebensweisen sich nur auf externe Faktoren (Autokratien etc.) zurückführen lässt. Vielmehr, dies macht der Fall Assange in aller Deutlichkeit erkennbar, kann eine derartige Gefährdung – konkreter: Destabilisierung – demokratischer Strukturen auch aus Demokratien selbst heraus erwachsen. Es ist ein Verdienst Assanges, uns diesen Aspekt schonungslos vor Augen geführt zu haben.
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© The European


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