Nach Stuttgart: Die CDU ist stabil – und ohne Perspektive |
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Nach Stuttgart: Die CDU ist stabil – und ohne Perspektive
23. Februar 2026 | Ansgar Graw
Bei ihrem Parteitag haben die Christdemokraten Kanzler Merz den Rücken gestärkt. Ihre Situation ist dennoch frustrierend: Echte Reformen scheitern am Koalitionspartner SPD. Was kann die CDU tun? Vier Vorschläge
Die Geschlossenheit war greifbar, die Einigkeit demonstrativ, die oft vorhergesagte und noch häufiger herbeigehoffte Abstrafung für den Vorsitzenden Friedrich Merz blieb aus: In Stuttgart hat die CDU ihre Stabilität unter Beweis gestellt und mit einem Wiederwahlergebnis von 91,4 Prozent für Merz ihr kluges Bewusstsein für die Erfordernisse von Regierungsverantwortung zu Protokoll gegeben.
Und dennoch ist die Situation für die Christdemokraten frustrierend: Die CDU kann Kanzler – aber nicht ihre Politik durchsetzen. Sie hat Personal, aber sie verliert Profil. Sie hat laut dem Organigramm der Exekutive Macht, aber ist machtlos bei der Suche nach der Umsetzung ihrer zentralen Anliegen. In der tiefsten Krise Deutschland seit 1949 ist die CDU der isolierte bürgerliche Modernisierer in einer Parteienlandschaft, die wegen der Brandmauer entweder nicht verfügbar oder wegen im Zweifel linker Grundüberzeugungen nicht konstruktiv ist.
Derzeit fährt die Union Tandem mit der SPD, die bei wirtschaftsfreundlichen Reformen frühzeitig in die Bremse tritt. Sie könnte mittelfristig, vielleicht nach der nächsten Bundestagwahl, wechseln zu den Grünen, die beweglicher sind bei Wirtschaftsreformen und der Justierung des Sozialstaats, aber eine solche Koalition würde um den Preis der weitgehenden Tatenlosigkeit bei Asyl und illegaler Zuwanderung geschmiedet.
Die AfD wiederum, irgendwo zwischen rechtsextrem und rechtspopulistisch und recht unappetitlich angesiedelt, wurde von Merz erneut als denkbarer Koalitionspartner ausgeschlossen. Und dafür gibt es Gründe, angefangen bei den prorussischen und antieuropäischen und Trump-vergötzenden Positionen. Hingegen sind SPD oder Grüne nie auf die Idee gekommen, eine Brandmauer zur PDS und später zu Die Linke aufzubauen, wie es die Union mit der AfD tat. Vielmehr wurde die frühere SED recht bald nach der Wiedervereinigung in Mehrheitsstrategien eingebaut und als Koalitionspartner genutzt für Rot-Rot-Grün in Thüringen, Berlin und Bremen und ebenso für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern und nochmals Berlin.
Ist die Union mit ihrer klaren Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD politisch integrer als die Parteien der linken Mitte? Oder nur naiver? Es spielt keine Rolle: Die Brandmauer schließt in der überschaubaren Zukunft Koalitionen mit der AfD aus.
Dennoch: Wer keine Perspektiven hat, muss sich Perspektiven erarbeiten – für die Union ist ein dritter Weg zwischen Brandmauer-Status-quo und Koalitionen mit der AfD eine schlichte Bedingung des Überlebens. Was tun? Vier Vorschläge:
1) Politische Präferenzen betonen
Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag und droht, selbst in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg im März unter die Fünf-Prozent-Klausel zu rutschen. Gleichwohl wäre die Union gut beraten, ihre Unzufriedenheit über die SPD, mit der sie im Moment auf einem kleinen politischen Nenner regiert, deutlich zu machen und den strategischen Wert der Liberalen für eine marktwirtschaftliche Politik zu betonen. Im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr machte Merz den Fehler, die FDP ausgesprochen unfreundlich zu behandeln. Wäre sie, etwa durch eine Leihstimmenkampagne, in den Bundestag gekommen, gäbe es heute wohl eine Deutschlandkoalition, in der Union und FDP gemeinsam Druck auf die SPD für schnellere Wirtschaftsreformen ausüben könnten. (Letztlich geht es allerdings nicht um Leihstimmen, sondern die FDP muss sich selbst wieder ein wirtschaftsfreundliches Profil erarbeiten, wie sie es unter Christian Lindner besaß, und damit ihre Unverzichtbarkeit für die deutsche Politik reklamieren.)
2) Brandmauer realistisch definieren
Die Brandmauer verbietet eine Koalition und eine gemeinsame Politik mit der AfD im Bund. Sie ständig einzufordern auch für die Kommunalpolitik, wo es sogar zur Zusammenarbeit zwischen AfD und Die Linke (beispielsweise mehrfach in der brandenburgischen Kleinstadt Forst) oder AfD und Grünen (beispielsweise in Kiel) kommt, ist absurd und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Und in den Landtagen darf die Brandmauer nicht zur Unregierbarkeit führen. Ein Antrag ist nicht schon dadurch inkriminierbar, dass ihm die AfD zustimmen könnte.
3) Minderheitsregierungen unterhalb der Bundesebene
Ins Gespräch gebracht wurde die Idee einer Minderheitsregierung unter anderem vom jetzigen Unionsfraktionschef Jens Spahn. Sie müsste allerdings scheitern, wenn sie in der Bundespolitik ausprobiert werden soll. Aber im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo nach den Umfragen die AfD im September die stärkste Partei werden dürfte, sollte die CDU als mutmaßliche Nummer 2 den Mut zu einem solchen Angebot aufbringen. Und SPD oder CDU sollten dies ebenso in Mecklenburg-Vorpommern erwägen, weil auch dort die AfD nach den Umfragen vorne landen dürfte. Ja, dann wird es Mehrheiten von der Gnade der AfD geben. Das mag vielen übel aufstoßen. Aber wenn die AfD dort tatsächlich stärkste Partei wird, hat das in einer parlamentarischen Demokratie nun einmal Konsequenzen. Schlimmer für unser demokratisches System wäre die Vorstellung einer gänzlichen Unregierbarkeit.
4) Prüfauftrag „bundesweite CSU“
Das sei unmöglich, sagen Polit-Insider, die man auf die Option einer bundesweiten CSU anspricht. Da würde Bayern nie mittmachen. Aber im November 1976 war es schon einmal fast so weit. Franz Josef Strauß kündigte in Kreuth die Bonner Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf und erklärte die bundesweite Ausdehnung der CSU zur „vierten Partei“. Er traute den Christdemokraten unter Helmut Kohl nicht den Sieg bei der Bundestagswahl zu. Kohl schien geschockt – aber gab sehr rasch das Signal zur Vorbereitung der Gründung von CDU-Ortsverbänden im Freistaat und für den ersten Parteitag der bayerischen CDU im März 1977 in Nürnberg. Die Pläne (und zwei Millionen D-Mark exakt für diesen Zweck) lagen in der Schublade, der barocke Bayer hatte den nur vermeintlich provinziellen Pfälzer wieder einmal unterschätzt. Strauß zog seine Drohung rasch zurück.
Diesmal wäre es anders, wenn sich beide Schwesterparteien zu diesem Schritt verabreden würden. Der CDU-Vorstand könnte zusagen, dass für eine bestimmte Zeit, beispielsweise vier Jahre nach der nächsten Bundestagswahl, kein christdemokratischer Landesverband in Bayern gegründet würde.
Die Vorteile einer bundesweiten CSU: Sie könnte sozialer agieren als es die CDU tut und damit die SPD in Schach halten – und in der Migrationsfrage konsequentere Forderungen stellen, als es der großkoalitionäre Kanzler tut, und damit die AfD in die Defensive zwingen. Laut einer INSA-Umfrage aus dem September käme die CSU bundesweit auf 12,5 Prozent, würde sie in allen Bundesländern antreten. Sie wäre damit ebenso stark wie die SPD. Zugleich käme die CDU auf 20 Prozent – in der Summe lägen die Unionsschwestern bei 32,5 Prozent. Das sind vier Punkte mehr als die Union bei der Bundestagswahl holte. Die SPD wiederum würde vier Punkte unter ihrem damaligen Ergebnis landen. Man soll Umfragen nicht überschätzen – aber auch nicht ignorieren. Zumindest ernsthaft sondieren muss die Union die Möglichkeit dieser Neuaufstellung. Mit einem deutlich verbesserten Ergebnis würde ihre Dominanz über die SPD weiter gestärkt – und möglicherweise die AfD gezwungen, sich programmatisch, personell und habituell in die Mitte zu bewegen.
Bleiben CDU und CSU ideenlos hinter der Brandmauer, werden sie erleben, wie die AfD an ihnen vorbeizieht. Nicht, weil die Deutschen immer rechtsextremer werden, sondern weil immer mehr Wähler für eine Politik rechts der Mitte stimmen, aber danach eine Politik mit sehr viel Rot oder Grün bekommen. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland“, hatte Merz am Abend vor der Bundestagswahl versprochen. Die Union muss angesichts der wirtschaftlichen Misere des Landes diesem Anspruch gerecht werden.