Link in die Zwischenablage kopieren

Armin Laschet: "Teheran fühlt sich heute stärker denn je und diktiert selbst Bedingungen"

23. April 2026 | Ansgar Graw

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag über Trump, den Iran, das Mullah-Regime und die verblassende Idee eines Regime Changes

Hat der mächtigste Mann der Welt falsch kalkuliert? Präsident Donald Trump habe die USA ohne Strategie in ein außenpolitisches Abenteuer manövriert und den Iran politisch aufgewertet: So bewertet der CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, ehemaliger Ministerpräsident in NRW und einstiger Kanzlerkandidat der Union, die Entwicklung am Golf. Laschet, der nächste Woche beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee sprechen wird, sieht zudem viele Chancen, die Trump verpasst habe.

THE EUROPEAN: Herr Laschet, profitiert das Regime in Teheran von dem Krieg,  weil Washington jetzt mit dem bisherigen Paria der Weltpolitik auf Augenhöhe verhandelt?

ARMIN LASCHET: Ja, das entspricht leider meiner Analyse. Aktuell wirkt es so, als sei es eines der Hauptziele, die noch von den USA verfolgt werden, dass die Straße von Hormus wieder frei wird…

 …wie sie es auch vor dem Krieg schon war…

 …und in der Tat, das war sie vor dem Krieg über Jahrzehnte. Wir wären also auf dem Status quo von vor dem Krieg und müssen noch bangen und hoffen, ob das überhaupt in dieser Form gelingt oder ob man künftig eine Maut an Teheran zahlen muss, um die Straße von Hormus passieren zu dürfen. Die Revolutionsgarden und das System sind durch den Krieg zwar geschwächt, aber weiterhin an der Macht und ein Regimewechsel ist im Moment nicht absehbar. Das Nuklearprogramm ist immer noch da, der Iran verfügt offenkundig über 400 kg angereichertes Uran. Auch das Programm zur Entwicklung der ballistischen Raketen kann der Iran jederzeit wieder starten. Und wenn man dann sogar wieder den Handel mit Teheran beginnen will, hat Trump mit dem Krieg eher das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte: keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Mullah-Regimes.

"Die Straße von Hormus in Geiselhaft"

Möglicherweise wird ja Trump nicht nur auf die Öffnung der Straße von Hormus bestehen, sondern zusätzlich auf die Versicherung des Verzichts auf ein militärisches Nuklearprogramm…

…aber auch das hatte der Iran bereits in dem JCPoA-Atomvertrag von 2015 versichert. Teheran fühlt sich heute stärker denn je und diktiert selbst Bedingungen. Das zeigt, wie sich die Verhältnisse verkehrt haben. Vor dem Krieg haben die USA Bedingungen diktiert und Ultimaten gestellt. Und jetzt erleben wir Vereinigte Staaten, die verzweifelt darauf drängen, dass der Iran überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkommen möge. Natürlich ist das Regime angeschlagen und es weiß, dass der Krieg jederzeit wieder beginnen könnte. Aber es weiß auch, dass es die Straße von Hormus sofort wieder weiter in Geiselhaft nehmen kann. Also eine ganz unkomfortable Situation, in die sich die USA da gebracht haben.

Trump hat die USA in ein außenpolitisches Abenteuer manövriert, ohne eine Strategie zu haben?

Ich fürchte ja. Ich bin keiner, der normalerweise in dieses allgemeine Trump-Bashing einsteigt. Ich finde sogar, er hat in seiner ersten Amtszeit viel bewegt. Er hat zum Beispiel die Abraham-Accords initiiert, auf deren Grundlage arabische Länder Israel anerkannt haben. Und jetzt, am Anfang seiner Amtszeit, hätte er die Chance gehabt, da weiterzumachen. Doch das war nur Stückwerk. Er hat mit dem 20-Punkte-Plan für Gaza die Geiseln frei bekommen und den Waffenstillstand erreicht. Aber die weiteren 18 Punkte hat er nicht weiterverfolgt. Er hätte mit seiner ganzen Power, die er damals hatte, auf einer Entwaffnung der Hamas drängen müssen. Er hätte dazu beitragen müssen, dass eine Palästinensische Administration entsteht, als Eigenverwaltung für Gaza. Er hätte damit erreichen können, dass sich Saudi-Arabien ebenfalls den Abraham-Accords angeschlossen hätte. Also es gibt eine Menge „hätte“ mit Chancen für Trump, aber dann kam Venezuela und dann kam Grönland. Es sieht wirklich nicht so aus, als würde er ein Thema politisch konsequent bis zum Ende durchsetzen. Das ist das Bedauerliche. Auch in Venezuela hat er den Regierungschef ausgewechselt, aber eine demokratische Reform, die ja möglich gewesen wäre, hat er dann nicht weiterbefördert.

"Heute ist Europa dort irrelevant"

Weil es Trump nicht um die Verbreitung der Demokratie, sondern um die Voraussetzung für Deals geht?

 Ja, aber das miteinander zu verbinden, ist nun einmal Politik, da bin ich ja gar nicht so puritanisch. Auf wirtschaftliche Fragen zu achten, ist nicht falsch. Mir fehlt bei ihm diese politische Willenskraft, beispielsweise zu einer neuen Kooperation im Nahen Osten beizutragen. Ihm lagen vorübergehend alle Player, wirklich alle, zu Füßen, sowohl die Golfstaaten als auch Israel oder der neue syrische Präsident. Die Möglichkeiten waren so groß wie nie - und er hat nichts davon genutzt.

Kommen wir zu unserer Regierung. Friedrich Merz hat bei dem 12-Tage-Krieg im Juni-Einsatz bei der ersten Bombardierung noch quasi gesagt, Israel und auch die USA erledigen für uns die Drecksarbeit. Jetzt aktuell sagt Merz, das ist nicht unser Krieg. Kann man es Trump verübeln, wenn er dann sagt, okay, die Ukraine ist auch nicht mein Krieg?

Diese ungeschickte Bemerkung, dass es nicht unser Krieg sei, stammt nicht von Merz, sondern von Verteidigungsminister Pistorius. Merz hat gesagt, wir sind nicht Teil dieses Krieges: Man hat uns vorher nicht gefragt, man hat uns während des Krieges nicht gefragt und man fragt uns im Moment auch nicht hinsichtlich eines Waffenstillstands oder eines Friedensvertrags - wir werden nicht gebraucht. Insofern ist diese faktische Beschreibung, wie sie der Kanzler formulierte, richtig, aber durch die Verschärfung durch Pistorius ist das dann in den USA natürlich sehr schlecht wahrgenommen worden.

Quintessenz beider Formulierungen ist aber das Eingeständnis, dass Europa und damit auch wir Deutschen in dieser Region überhaupt keine Bedeutung mehr haben.

Da würde ich nicht widersprechen. Aber das ist seit Jahren so, nicht erst seit dieser Bundesregierung. Die Europäische Union hat sich aus der Region selbst verabschiedet. In den 90er Jahren gab es in der Nahostpolitik das sogenannte Quartett, bestehend aus der EU, Russland, der UNO und den USA. Der ganze Barcelona-Prozess und vieles andere mehr ist damals angestoßen worden. Heute ist Europa dort irrelevant. Das ist zum großen Teil auch selbst verschuldet. Man kommt nicht zu einer Sprachregelung. Die hohe Beauftragte für Außenpolitik…

"Wenn Außenministerium und Revolutionsgarden nicht mehr auf einer Linie liegen"

…die Estin Kaja Kallas…

…interessiert sich, glaube ich, nicht für diese Region, sondern ausschließlich für estnische oder baltische Interessen gegenüber Russland. Und das ist eine Verkürzung von Außenpolitik, wenn man alles nur unter dieser Russland-Perspektive sieht. Jedenfalls hat sie kein ureigenes Interesse am Nahen Osten. Aber ich würde das gar nicht allein auf sie konzentrieren. Frankreich hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet durch eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne jede echte Wirkung. Irland und Spanien sehen sich in einem Kampf gegen Israel. Also Europa wirkt da sehr zerrissen im Moment.

Zurück zum Iran: Ein Regime Change ist nicht in Sicht, trotzdem ist das Regime angeschlagen. Wie geht das weiter?

Wie sich dieses Regime weiterentwickelt, ist unklar. Aber wenn es tatsächlich unterschiedliche Denkschulen hinsichtlich der Verhandlungen mit den USA gibt, wenn Außenministerium und Revolutionsgarden nicht mehr auf einer Linie liegen, dann ist das etwas Neues, das kannten wir bisher im Iran nicht. Wenn die religiöse geistliche Führerschaft geschwächt ist und nicht mehr alles theologisch überhöht wird - was man politisch macht -  dann könnte sich daraus ein autoritär-korruptes System der Revolutionsgarden entwickeln, deren Mächtige an ihren Pfründen interessiert sind. Was heißt, dass man mit denen ganz anders verhandeln könnte.

 …und sie im Zweifel käuflich wären?

Bisher gibt es diese geistliche Überhöhung durch den Obersten religiösen Führer, das jeden rationalen Diskurs beendet. Wenn alles zu einer göttlichen Idee erklärt wird, dann kannst du schwer argumentieren. Wenn es stattdessen um Business und Macht und Korruption ginge… - da gibt es bekanntlich viele Regimes auf der Erde. Wenn der Iran zu einem säkularisierten und rein autoritären System würde, könnte das auch Perspektiven für einen Wandel von innen eröffnen.

Man kann eher verhandeln mit jemandem, der auf einen Deal aus ist, als darauf, den Märtyrertod für die wahre Sache zu sterben?

Jedenfalls sind die Golfstaaten, insbesondere die Vereinten Arabischen Emirate enger an Israel herangerückt. Man hat begriffen, dass man sich auf Israel auch in der Verteidigung verlassen kann, und sieht jetzt den Iran als gemeinsamen Gegner. Selbst Katar oder Oman, die neutral bleiben wollten, wurden trotzdem zum Opfer iranischer Aggression. Das kann neue Kooperationen einleiten. Und im Libanon ist die Hisbollah so geschwächt, dass die libanesische Regierung sich plötzlich stark genug fühlt, um nach 40 Jahren Feindschaft einen Dialog mit Israel zu beginnen. Der Start war sehr zaghaft, aber bis vor kurzem war das undenkbar; schließlich wurde jeder Libanese, der einen Israeli im Ausland traf, strafrechtlich verfolgt. Wenn man sich jetzt gemeinsam gegen den Terrorismus wendet, dann kann auch da eine neue Kooperation entstehen, die beiden Ländern nützt.

© The European