D ie destruktive Gestaltungsmacht der Plattformen ist wissenschaftlich und publizistisch durchanalysiert. Aber auch angesichts der erkannten politischen Schäden durch Fake News, der Gefährdung der kognitiven Fähigkeiten und der seelischen Gesundheit der jetzigen und aller künftigen Kindergenerationen, der Verrohung und Brutalisierung von Sprache kommt es bis heute nicht zu effektiven politischen Regulierungsbemühungen. Der europäische Digital Services Act und Digital Markets Act sind Flickenteppiche mit Löchern. Weithin grassiert Fatalismus: Der Kampf gegen die Macht der Plattformen ist gelaufen.

Wirklich keine Abhilfe in Sicht? Ist der letzte publizierte Satz des jüngst verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas nur noch rührend, aber nicht mehr von dieser Welt: „In einer schwer vorstellbaren ‚Welt‘ von Fake News, die nicht mehr als solche identifiziert, also von wahren Informationen unterschieden werden könnten, würde kein Kind aufwachsen können, ohne klinische Symptome zu entwickeln.

Es ist deshalb keine politische Richtungsentscheidung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrechtzuerhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit und einen deliberativen Charakter der öffentlichen Meinungen und Willensbildung ermöglicht“?

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