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Netzneutralität: Europäischer Gerichtshof sichert Durchsetzung

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16.09.2020

Am 15.09.2020 entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Az: C-807/18 und C-39/19) über Netzneutralität. Indem der EuGH die Netzneutralität gegen einen Internetbetreiber in Ungarn durchgesetzte, legte das Gericht die vom EU-Parlament 2015 verabschiedete Verordnung 2015/2120 erstmals aus. Gemäß dem Urteil ist es Internetprovidern nicht gestattet, Datenpakete anzubieten, die einige ausgewählte Apps von einer Daten-Drosselung ausschließen.

Manche ISPs wollen eigene Dienste bevorzugt behandeln

Netzneutralität umfasst einen diskriminierungsfreien Transport von Datenpaketen. Allerdings setzt das eine Objektivität von Netzbetreibern voraus, die alle Datenpakete gleichbehandeln sollen. Man will so eine gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten sicherstellen. Weder darf ein Provider selektive Daten während Spitzenlastzeiten ausbremsen. Noch darf ein........

© Tarnkappe


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