Unterschriftensammlung: Neuer freiwilliger Kodex gegen Bschiss

Abo Kodex gegen Unterschriften-Bschiss – Mit einem Papiertiger gegen Demokratiebetrüger

Der Bund hat Regeln gegen das Fälschen von Unterschriften bei Volksbegehren ausgearbeitet. Nur ist deren Einhaltung freiwillig. Fälscher schreckt das nicht ab.

Das Dokument, das falsche Hoffungen weckt, ist neun Seiten lang. Eineinhalb Jahre nach Auffliegen des Unterschriften-Bschiss hat Bundeskanzler Viktor Rossi den «Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen» präsentiert. Damit lässt sich leider nicht verhindern, dass weiterhin Signaturen für Volksinitiativen und Referenden gefälscht werden.

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