Anstatt Probleme zu lösen, werden neue geschaffen: Drei Beispiele aus dieser Session |
Unser Parlament steht für Problemmacher statt Problemlöser. Das ist aber auch nur möglich, weil uns niemand mehr auf die Finger klopft.
Ich mag das Wort «Probleme» ganz und gar nicht. Sätze, die mit «das Problem ist» anfangen, verachte ich sogar. Wenn schon, müsste es heissen: «eines der Probleme ist». In unserer Welt ist nichts monokausal. O. k., ausser bei der Gravitation. Trotzdem habe ich das Gefühl, in der Politik seien wir dazu da, um bestehende Probleme zu lösen und künftige gar nicht erst entstehen zu lassen. So gut das mit gesetzlichen Regelungen und Leistungen der öffentlichen Hand eben geht.
Was wir aber seit viel zu langer Zeit in Bundesbern tun, ist das Gegenteil davon: Unser Parlament steht für Problemmacher statt Problemlöser. Das wiederum ist nur möglich, weil uns niemand mehr auf die Finger klopft und sagt: Gehts eigentlich noch, was tut ihr da? Ich sags immer wieder: Politikversagen geht nur, wenn es von (Massen-)Medienversagen begleitet wird. Sie finden, ich übertreibe? Hier drei Beispiele allein aus dieser Session.
Problem: Immer mehr Übernahmen kritischer Infrastruktur und systemrelevanter Unternehmen durch US-Beteiligungsfirmen (z. B. Spitäler, Chiphersteller, Hochspannungsleitungen), Oligarchen (z. B. Sulzer, Oerlikon Bührle, Elon Musk baut Masten für Starlink-Satelliten........