Sie haben im Sommer vergangenen Jahres gesagt, dass Sie überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen, wenn die AfD die Regierung stellt. Haben Sie sich schon ein neues Zuhause gesucht? 

Ich habe im Landtag gesagt, dass ich in keinem Land leben möchte, in dem die AfD die Regierung stellt, weil sie die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens infrage stellt und ein völlig anderes System möchte. Aber wir werden alles dafür tun und wir werden es auch schaffen, dass dieser Systemwechsel nicht stattfindet. 

Was meinen Sie mit Systemwechsel? 

Die AfD hat auf ihrem Parteitag ein Programm verabschiedet, das klar antikirchlich und antichristlich ist. Es gab Diskussionen, ob man christliche Feiertage abschaffen soll, die im Wesentlichen den Jahreskalender in ganz Deutschland bestimmen. Stattdessen schlägt man Sonnenwendfeiern vor. Es ist der Versuch, eine Ideologie, die wir schon mal bis in einzelne Formulierungen hinein in der deutschen Geschichte erlebt haben, wieder hoffähig zu machen und zur Macht zu führen. 

Wie würde sich das Land verändern, wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte? 

In unserem föderalen System liegen überproportional viele Aufgaben, die das tägliche Leben betreffen, bei den Ländern: Innere Sicherheit, Justiz, Bildung. So möchte die AfD die Schulpflicht abschaffen. Sie möchte Schulbücher auswählen und Unterrichtsstoff austauschen, der sich aus dem Grundgesetz ergibt, wo es etwa um das christliche Menschenbild geht, die Menschenwürde, die Sozialstaatlichkeit. Sie stellt den Vertrag zwischen Staat und Kirche infrage. Viele tausend Menschen arbeiten in kirchlichen Einrichtungen. Viele tausend Kinder sind in kirchlichen Kitas und Schulen. Es gibt kirchliche Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Altenheime. Dieses Miteinander würde massiv gestört. Die AfD will den Medienstaatsvertrag kündigen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Das sind komplette Systemwechsel. Rechtlich geht vieles gar nicht, aber es ist der Versuch, faktisch an die Grundfesten des Grundgesetzes zu gehen. Oder denken Sie an das Umwidmen unseres Landesslogans. Statt „Sachsen-Anhalt modern denken“ soll es „Sachsen-Anhalt deutsch denken“ heißen.

Was bedeuten diese Pläne für die gesellschaftliche Atmosphäre? 

Das Völkische, das Nationalistische wird in den Vordergrund geschoben. Hier versucht eine Partei, ein System völlig umzupolen. Damit werden die wirtschaftlichen Erfolge seit der Wiedervereinigung infrage gestellt. Investitionen von Unternehmen hängen wesentlich vom politischen Umfeld und der Reputation eines Standortes ab. Auch davon, mit wem man auf politischer Ebene verhandelt. Da sind demokratische und weltoffene Systeme global klar im Vorteil. Die AfD will eine nationalistische Verengung. Darüber muss man sich im Klaren sein. Da kann man nicht sagen: Lass sie es doch mal versuchen, wenn die anderen sich eben dumm anstellen.

Aber warum ist das vermeintliche Politikangebot der AfD so erfolgreich? 

Manche kritisieren, dass unser System nicht schnell genug ist, um auf Herausforderungen zu reagieren.

Teilen Sie diese Kritik nicht? 

Nehmen wir die jüngste Debatte um die........

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