Will Donald Trump die Nato verlassen? |
Diesmal fand sich selbst der „Trump-Flüsterer“ auf verlorenem Posten wieder. Er habe im Weißen Haus ein „sehr offenes und ehrliches Gespräch“ mit dem Präsidenten geführt, verriet Mark Rutte nach der Begegnung am Mittwoch auf CNN. In der Sprache von Politikern bedeutet das: Es hat ordentlich gekracht. Eine Interpretation, die der Nato-Generalsekretär indirekt bestätigte. „Er ist ganz klar enttäuscht.“ Schlittert das westliche Verteidigungsbündnis in die nächste Krise?
Kameras und Reporter waren vor dem Treffen im Oval Office nicht willkommen, eine offizielle Erklärung gab es danach auch nicht. Auskunft gibt stattdessen ein Wutausbruch in Großbuchstaben, den der Präsident nach dem Gespräch auf seinem PR-Kanal veröffentlichte. „Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen,“ schrieb er auf Truth Social. „Denkt an Grönland, dieses riesige, schlecht verwaltete Stück Eis!!!“
Mark Rutte soll den Europäern Trumps Nato-Ultimatum übermitteln
Später sickerte an den Spiegel durch, dass Trump den Europäern ein Ultimatum gestellt hat und Rutte dazu auserkor, seine Forderungen in die europäischen Hauptstädte zu übermitteln. Demnach erwartet der US-Präsident von den Verbündeten „innerhalb der nächsten Tage“ konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormus oder den Einsatz anderer militärischer Fähigkeiten.
Das setzt auch die Bundesregierung unter Zugzwang. Diese hatte zusammen mit einer Koalition aus 30 weiteren Staaten darüber beraten, wie man nach dem Ende der Feindseligkeiten helfen könnte, den freien Schiffsverkehr durch die wichtige Meerenge zu sichern. Voraussetzung dafür wären ein robustes UN-Mandat und ein dauerhafter Waffenstillstand. Allerdings: Nichts davon wäre derzeit erfüllt.
Was passiert, wenn Europa nicht liefert, blieb zunächst offen. Gewiss dürfte es die Aussichten auf einen Verbleib der USA in der Nato nicht verbessern. Trump hatte seine Sprecherin Karoline Leavitt vor dem Treffen mit Rutte ausrichten lassen, dass er wegen der ungenügenden Kooperation in Iran mit dem Generalsekretär über einen möglichen Austritt sprechen werde.
Was Trump übersieht: Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis
Diese Sicht offenbart ein grundlegendes Missverständnis. Denn: Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Keine Klausel verpflichtet die Verbündeten, einem Mitglied bei einem Angriffskrieg beizustehen. Trump hatte die Mitgliedsstaaten des Bündnisses vor seinem Angriff auf Iran am 28. Februar auch nicht konsultiert.
Manch konsternierter Politiker in Europa wiederholte in der Folge einen Satz, mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Position Berlins abgesteckt hatte: „Das ist nicht unser Krieg.“ Spanien sperrte seinen Luftraum für US-Kampfflugzeuge, Frankreich verbot die Nutzung seiner Militärbasen und selbst die Briten zogen Trumps Zorn auf sich, weil sie die USA nur zögerlich unterstützten.
Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, erwägt Trump nun den Abzug von US-Truppen aus unkooperativen Nato-Staaten. In Europa sind derzeit 84.000 US-amerikanische Soldaten stationiert. Welche Länder genau betroffen wären, steht noch nicht fest. Doch die Schließung mindestens einer Militärbasis in Spanien oder Deutschland gehört zu den diskutierten Optionen.
Das wäre weniger als ein Austritt aus der Nato. Dafür hat der Kongress 2023 eine hohe Schwelle errichtet. Das Gesetz verbietet einem US-Präsidenten, das Bündnis ohne Zustimmung des Kongresses zu verlassen. Es bedürfte einer Zweidrittelmehrheit im Senat oder eines Gesetzes. Für beides gibt es keine Unterstützung.
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