„Save America Act“: Wie Donald Trump bei den US-Zwischenwahlen tricksen will |
Iran-Krieg, Brutalität gegen Einwanderer, Inflationsangst: Die Aussichten der Republikaner, bei den Zwischenwahlen im November ihre hauchdünnen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu halten, sind so ungünstig wie lange nicht mehr. Sollten sie nur eine der beiden Kammern im Kongress verlieren, wäre Donald Trump das, was man in den USA eine „lahme Ente“ nennt. Der Kongress könnte seiner Regierung den Geldhahn abdrehen und Gesetze blockieren. Darüber hinaus könnten Trump Untersuchungsausschüsse bis zum Amtsenthebungsverfahren drohen.
Wahlrechtsänderungen: Zig Millionen US-Ehefrauen soll Abstimmung erschwert werden
Trump will eine Niederlage bei den „Midterms“, wie die Zwischenwahlen in den USA heißen, mit allen möglichen lauteren und unlauteren Mitteln verhindern. Jüngster Vorstoß ist das Wahlrechtsänderungspaket „Save America Act“ (Rettet-Amerika-Gesetz), das bereits von den Abgeordneten des Repräsentantenhauses beschlossen wurde und nun im Senat beraten wird. Das Gesetz sieht vor, dass Amerikaner bei der Registrierung als Wähler einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde vorlegen müssen. Bei der Stimmabgabe wird zusätzlich ein Lichtbildausweis verlangt. Bisher genügt eine eidesstattliche Erklärung, US-Bürger zu sein. Außerdem soll die Briefwahl bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft werden.
Die Kritik am Gesetz konzentriert sich auf zwei zentrale Punkte. Zunächst sind da die bürokratischen Hürden. Etwa die Hälfte der Amerikaner besitzt keinen Reisepass. Millionen haben keinen einfachen Zugang zu Geburtsurkunden. Für Frauen, die nach der Heirat den Namen ihres Mannes angenommen haben, wird es besonders kompliziert: 69 Millionen Amerikanerinnen tragen einen Ehenamen, der nicht mit ihrer Geburtsurkunde übereinstimmt. Sie könnten fälschlicherweise aus den Wählerregistern gestrichen werden.
Demokraten: Trump will Millionen Amerikaner aus Wählerverzeichnissen streichen
Mindestens so gravierend wäre die geplante Erlaubnis für das Heimatschutzministerium, auf die Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten zuzugreifen. „Sie werden Dutzende Millionen Menschen aus den Wählerverzeichnissen streichen“, fürchtet der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Die US-Verfassungsväter sahen zur Machtkontrolle bewusst vor, dass die nationale Regierung in Washington keine Rolle bei der Durchführung der Wahlen spielen solle. Doch Trump arbeitet systematisch daran, diese Grenze zu verschieben. Seit Anfang des Jahres macht er deshalb massiv Druck, den „Save America Act“ zu beschließen. Das Gesetz „garantiert den Ausgang der Midterms“, sagte er, als er die Abgeordneten vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus einschwor.
Trump soll einen „Plan B“ für US-Zwischenwahl haben
Weil die Chancen dafür im Senat weniger gut stehen, drohte er mit Konsequenzen. Er werde „keine anderen Gesetze unterzeichnen, bis dieses verabschiedet ist“. Das Problem für Trump besteht darin, dass er im Senat nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern mindestens 60 der 100 Stimmen braucht, um das Gesetz tatsächlich zu beschließen. Die haben die Republikaner nicht und die Demokraten leisten erbitterten Widerstand. Auch der zu den Republikanern gehörende Senatsführer John Thune stellte nüchtern fest, er könne das Resultat „nicht garantieren“.
Für den Fall eines Scheiterns verfolgt Trump angeblich einen Plan B: Laut dem Magazin New Yorker liegt ein Entwurf vor, wonach Trump unter dem Vorwand einer „Einmischung aus China“ den Notstand ausruft. Danach übernähme die US-Regierung die Kontrolle über die Wahlen und setze die Zuständigkeit der Bundesstaaten außer Kraft. Trump bestritt zwar das Vorliegen eines solchen Plans, kündigte auf „Truth Social“ aber an, es werde „eine Wähleridentifikation für die Zwischenwahlen geben, ob vom Kongress genehmigt oder nicht!“
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