Die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen hat begonnen. Bis Freitagabend sollten die Facharbeitsgruppen von Grünen und CDU Ergebnisse liefern: maximal sieben Seiten Text pro Gruppe. Die Verhandlungsführer übernehmen die Ergebnisse inklusive der Streitpunkte. Diese Punkte – pro Arbeitsgruppe und Partei sollen höchstens fünf abgegeben werden – müssen aufgelöst werden. In sehr vielen Bereichen, hört man, sei man sich einig. Zudem regiere man ja seit zehn Jahren zusammen. Viele Beteiligte kennen sich, manche schätzen sich sogar. Dass die Verhandlungen noch scheitern, gilt als ausgeschlossen. Doch es gibt heikle Probleme.

Finanzen: In den zurückliegenden zehn Jahren konnten Streitpunkte in der Koalition mit Geld befriedet werden. Die Grünen wollten mehr Lehrer, die CDU mehr Polizisten? Man finanzierte eben beides. Das geht künftig in der Form nicht mehr. Die vom Land finanziell abhängigen Kommunen beklagen extreme Geldnot, auch bei den Steuereinnahmen des Landes sind die fetten Jahre vorbei. Allein für 2027 fehlen laut Finanzplanung fünf Milliarden Euro, 2028 sind es 4,7 Milliarden, 2029 voraussichtlich 4,1 Milliarden.

Was heißt das für neue Projekte? Das von beiden Parteien versprochene kostenfreie........

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