Wie die SPD die Wende am Wohnungsmarkt schaffen will |
Die schwarz-rote Regierungskoalition ist sich uneinig, wie sie der sich verschärfenden Wohnungsnot begegnen soll. Den Vorschlag von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars-Klingbeil zur Gründung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ sieht der baupolitische Sprecher der CDU, Jan-Marco Luczak, skeptisch, weil es Zeit und Geld koste, eine neue Struktur aufzubauen. Unserer Redaktion sagte er: „Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft wäre mit den gleichen strukturellen Problemen beim Bauen konfrontiert wie private Bauherren oder die zahlreichen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Bauen ist in Deutschland zu teuer und dauert zu lange. Wir sind zu träge und unsere Standards sind zu hoch. Da müssen wir ran, wenn Wohnen bezahlbar bleiben soll.“
Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland aktuell rund 1,4 Millionen Wohnungen. Frühere Bundesregierungen hatten ihre Wohnungsbauziele jeweils nicht erreichen können. Klingbeil schlägt nun vor, eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ zu gründen, die Wohnungsprojekte zu günstigen Konditionen entwickeln könnte, wie aus einem unserer Redaktion vorliegenden frühen Entwurf hervorgeht. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) steht hinter dem Vorschlag. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung, der Staat habe große Vorteile, da er Grundstücke und eine sehr gute Kreditwürdigkeit habe, mit der er sich günstiger Geld als private Akteure leihen könne. Der Bund habe zudem andere Finanzierungsmöglichkeiten als die Länder. Laut Entwurfspapier sollen die reinen Baukosten auf weniger als 3.000 Euro je Quadratmeter gedrückt werden – im Kern über einen „industriellen Hochlauf“ beim seriellen Bauen. In ein paar Wochen will die SPD konkreter werden, die Gespräche dazu laufen heißt es aus dem Bauministerium.
Union: Einfach kostengünstiger bauen
Luczak will dagegen „alle politische Kraft darauf verwenden“, mit dem sogenannten „Gebäudetyp E“ Baukosten dauerhaft, strukturell und für alle Bauvorhaben senken. Er sagt: „Wir müssen die Spirale aus immer strengeren und kostentreibenden Standards durchbrechen, dann kann das ein Game-Changer werden. Statt teurem Goldstandard müssen wir einfaches und kostengünstiges Bauen zum neuen Normal machen.“ Mit Blick auf die von Klingbeil angedachte Bundesgesellschaft bemängelt er weiter: „Für preiswerte Kredite braucht es keine Bundeswohnungsgesellschaft. Finanzierungsvorteile, die etwa die KfW aufgrund hervorragender Bonität hat, können auch ohne eine zwischengeschaltete neue Struktur weitergegeben werden.“
Bauwirtschaft und Experten bleiben abwartend bis kritisch: Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) betont auf Anfrage. „Grundsätzlich ist für uns wichtig, dass gebaut wird – nicht von wem. In der aktuellen Situation zählt buchstäblich jede neue Wohnung.“ Sie begrüßt – soweit bekannt – die Pläne zur Bundeswohnungsbaugesellschaft uns sagt: „Die hohe Kreditwürdigkeit des Bundes in Kombination mit der Expertise der privaten Akteure könnte tatsächlich deutlich bessere Voraussetzungen schaffen, um den Wohnungsbau voranzutreiben.“ Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, meint, dass die von Klingbeil vorgeschlagene Bundesgesellschaft „mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wird, wie der öffentliche und private Wohnungsbausektor: hohe Bürokratie, verfügbares Bauland, überbordende Gebäudeanforderung und analoge Verwaltungen.“ Das meint auch Stephan Kippes, Leiter des Marktforschungsinstitut des Immobilienverbandes IVD-Süd. Er stellt die Frage nach der Effektivität: „Abgesehen von der langwierigen Aufbauphase solcher Strukturen weisen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Behörden oft keine überzeugende Erfolgsbilanz auf. Zudem sind sie teils dysfunktionalen parteipolitischen Einflussnahmen ausgesetzt.“ Er meint, dass eine Bundesgesellschaft, die mit denselben schwierigen Rahmenbedingungen – hohen Zinsen, ausufernden Baukosten und schleppenden Genehmigungsverfahren – zu kämpfen habe, löse das Grundproblem nicht. „Der Fokus sollte stattdessen auf der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Bauprozessen liegen.“
Hanna Steinmüller, Berichterstatterin für bezahlbares Wohnen für die Fraktion der Grünen im Bundestag sagt: „Ich befürchte, die SPD möchte mit diesem Vorstoß gar keine Probleme lösen, sondern von ihren Problemen ablenken. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Gründung einer neuen Behörde unser Wohnungsproblem lösen wird. Einen bundesweit tätigen öffentlichen Projektentwickler neu aufzubauen wird Jahre dauern und viele Kapazitäten binden. Einfacher wäre es, die bestehenden Instrumente endlich vernünftig zu nutzen.“
Auch der Freistaat hinkt seinen Zielen hinterher
Die aktuelle Bundesregierung hat sich – im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen – kein bundesweites Wohnungsbauziel gesetzt. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht davon aus, dass bundesweit jährlich 320.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Auch der Freistaat hat Nachholbedarf. Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, Siedlungswerk Nürnberg und Stadibau, gebündelt unter dem Dach der Baunova Bayern GmbH, haben laut bayerischem Bauministerium derzeit rund 5.300 Wohnungen im Bau und 19.500 im Bestand. Das ursprünglich von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Bayernheim vorgegebene Ziel, bis Ende 2025 etwa 10.000 Wohnungen fertig zu stellen, war verfehlt worden. Eine Fertigstellungsquote für das laufende Jahr gibt es nicht.
Hanna Steinmüller, Berichterstatterin für bezahlbares Wohnen, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorab noch: uns liegt das Skizzenpapier vom Vizekanzler noch nicht vor.
„Ich befürchte, die SPD möchte mit diesem Vorstoß gar keine Probleme lösen, sondern von ihren Problemen ablenken. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Gründung einer neuen Behörde unser Wohnungsproblem lösen wird. Einen bundesweit tätigen öffentlichen Projektentwickler neu aufzubauen wird Jahre dauern und viele Kapazitäten binden. Einfacher wäre es, die bestehenden Instrumente endlich vernünftig zu nutzen. Herr Klingbeil kann jederzeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Mittel zum Wohnungsbau und einen Kreditrahmen zur Verfügung stellen. Er kann den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Er kann die günstigen Zinskonditionen des Bundes über Förderprogramme an die Wohnungsbauunternehmen weitergeben. Das alles ist nicht nur möglich, es ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Die Wohnungsnot bleibt sozialer Sprengstoff
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