Ein knappes Jahr hat es gedauert, bis die Koalition ihre erste große Reform auf den Weg gebracht hat – Ende April soll das Kabinett über ein Paket an Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitswesens entscheiden. Zwei weitere, nicht minder wichtige Vorhaben dagegen sind bisher nur in Umrissen erkennbar: die Reform des Rentensystems und die versprochenen Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer.

Die Ausgangslage Kaum ein Industrieland belegt die Einkommen seiner Bürgerinnen und Bürger so stark mit Steuern und Abgaben wie Deutschland – und dabei vor allem die mittleren Einkommen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD daher versprochen: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ 95 Prozent der Beschäftigten sollen nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) „mit einigen Hundert Euro im Jahr“ entlastet werden. Dabei hat er vor allem monatliche Einkommen zwischen 3000 und 4000 Euro brutto im Blick. Die letzte große Steuerreform mit einer signifikanten Entlastung der Steuerzahler datiert noch aus der Zeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (1998 bis 2005).

Die Pendlerpauschale hat die Koalition........

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