Beamte können die Rente nicht retten |
Sollen Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einem alten Thema neue Aufmerksamkeit verschafft. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen“, sagt sie. Tatsächlich jedoch sind die Dinge komplizierter, als es bei ihr klingt:
Die Ausgangslage: Beamte sind ihrem Arbeitgeber, dem Staat, zu besonderer Loyalität verpflichtet. Sie dürfen nicht streiken und können theoretisch jederzeit versetzt werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat, Beamte und ihre Familien lebenslang so zu versorgen, dass ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt und der Lebensstandard dem allgemeinen Wohlstandsniveau entspricht. Dieses sogenannte Alimentationsprinzip ist im Grundgesetz verankert. Es soll die Unabhängigkeit und die Loyalität der Beamten gegenüber dem Staat sichern. Da Beamte ihre Pension direkt vom Staat erhalten, zahlen sie nicht in die........