Sondervermögen auf Abwegen |
Ein Jahr nach der Entscheidung für milliardenschwere Schulden im Namen von Infrastruktur und Klimaneutralität wirkt das Sondervermögen wie ein politischer Etikettenschwindel. Milliarden Euro wurden aufgenommen, verkauft als Investition in Straßen, Schienen und eine „wirtschaftsstarke“ Zukunft. Doch was bleibt, ist vor allem Ernüchterung.
Die Zahlen sind schwer wegzudiskutieren. Das ifo Institut spricht von 95 Prozent Zweckentfremdung. Die Rechnung ist simpel: Fast das gesamte Geld wurde nicht in neue Projekte gesteckt, sondern diente dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen. Eine Farce, die jeder Logik von „Sondervermögen“ Hohn spricht.
Ein Investitionsschub auf dem Papier
Die Schulden steigen deutlich, die tatsächlichen Investitionen dagegen kaum. Der Rest? Verschoben, umetikettiert, verrechnet. Was im Kernhaushalt gekürzt wird, taucht im Sondertopf wieder auf – und gilt plötzlich als Fortschritt. Ein „Investitionsschub“, der auf dem Papier existiert, aber im Alltag kaum spürbar ist.
Das Problem ist nicht nur die Bilanz, sondern das Prinzip dahinter. Wenn Politik beginnt, mit Begriffen wie „Zusätzlichkeit“ flexibel umzugehen, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Denn Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass neue Schulden auch neue Projekte bedeuten – nicht das Stopfen alter Löcher. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch sichtbar liefern.
Natürlich gibt es Gründe für Verzögerungen: Bürokratie, langwierige Planungen, reale Engpässe. Doch diese Argumente greifen zu kurz. Wer Schulden in dieser Größenordnung aufnimmt, muss sicherstellen, dass Strukturen und Prozesse mithalten. Alles andere wirkt wie ein kalkuliertes Risiko – oder schlimmer: wie politisches Kalkül.
Das Sondervermögen sollte den Staat wieder gängig machen
Besonders kritisch ist die Signalwirkung. Das Sondervermögen wurde auch deshalb geschaffen, um Vertrauen zu signalisieren: in die Handlungsfähigkeit des Staates, in den ernsthaften Willen zur Modernisierung. Wenn dieses Vertrauen enttäuscht wird, bleibt mehr als nur eine Lücke im Haushalt – es bleibt eine Lücke im politischen Vertrauen.
Noch ist Zeit gegenzusteuern. Höhere Investitionen im regulären Haushalt, klarere Abgrenzungen, weniger Verschiebebahnhof. Vor allem aber braucht es Ehrlichkeit: gegenüber den eigenen Versprechen und gegenüber der Öffentlichkeit.
Denn am Ende zählt nicht, wie geschickt Mittel verbucht werden, sondern ob Brücken saniert, Netze ausgebaut und Zukunft gestaltet wird. Alles andere ist Buchhaltung – keine Politik.
Linda Scherdin Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis
Sondervermögen Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis
Wahlversprechen Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis