Weber erntet scharfe Kritik wegen geheimer Chats: Wie löchrig ist die Brandmauer der EU? |
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, gerät zunehmend in Bedrängnis wegen des Vorwurfs, im EU-Parlament die Brandmauer zu missachten. Dass in Deutschland die Aufregung über die Enthüllungen vom Wochenende nicht abebbt, liegt auch an Friedrich Merz (CDU). „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte der Bundeskanzler, nachdem Recherchen der Deutschen Presseagentur ergaben, dass sich die Fraktion von CDU und CSU deutlich enger mit Rechtsaußen-Parteien absprach, als bislang bekannt war.
Demnach verständigten sich Mitarbeiter der EVP in einer Whatsapp-Gruppe sowie Abgeordnete bei einem persönlichen Treffen mit rechten Fraktionen, um eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen. Merz meinte, er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Und: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Die Glaubwürdigkeit des CSU-Politikers steht auf dem Spiel.
Markus Söder nach Gespräch mit Weber: „Er wird es abstellen“
Einen Seitenhieb gab es auch von Markus Söder selbst: Die Recherchen hätten ihn „sehr überrascht und auch irritiert und verstört“,........