Georgia Meloni scheitert mit Justizreform: Das ist eine Mahnung für Italiens Ministerpräsidentin |
Die Justizreform der italienischen Regierung ist durchgefallen. Das ist das augenscheinliche Ergebnis des Referendums in Italien. Abgestimmt wurde am Sonntag und am Montag. Damit bleibt – was die Justiz angeht – alles beim Alten. Die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten werden nicht getrennt. So hatte es Premierministerin Giorgia Meloni geplant. Es wird auch keine neuen Selbstverwaltungsorgane sowie kein neues Disziplinargericht geben, deren Mitglieder im Losverfahren bestimmt werden. Das war Melonis Plan, um Italiens in ihren Augen politisierte Justiz zu bändigen.
Das Ergebnis des Referendums ist gleichzeitig eine erste herbe politische Niederlage für die Ministerpräsidentin. Zwar ging die Abstimmung ersten Ergebnissen zufolge relativ knapp zugunsten der Reformgegner aus. Meloni erfährt nun aber zum ersten Mal heftigen Gegenwind, der sich bis zur Parlamentswahl 2027 zu einem regelrechten Sturm ausweiten könnte. Seit dreieinhalb Jahren führt die Ministerpräsidentin eine der langlebigsten Regierungen der Republik, ihre Partei lag in Umfragen seit Jahren in Führung.
Die Italienerinnen und Italiener haben Meloni eine klare Lektion erteilt
Nun hat sich das Blatt gewendet. Die Italienerinnen und Italiener haben Meloni eine klare Lektion erteilt. Wer das institutionelle Gleichgewicht zugunsten der Regierung umbaut, verbrennt sich die Finger. Wer den Rechtsstaat antastet, wird in die Schranken gewiesen. Wer das rechtsstaatliche Italien in ein autoritäres Ungarn verwandelt, der scheitert. Das gilt für diese Abstimmung, aber auch als Mahnung für Melonis verbleibende anderthalb Jahre an der Macht.
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