Was es mit der höheren Beamtenbesoldung auf sich hat |
Eine besonders glückliche Figur machte der Innenminister in der vergangenen Woche nicht, als bekannt wurde, dass von der geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung auch der Kanzler und seine Minister profitieren würden. Zwar ruderte Dobrindt zurück: Friedrich Merz solle natürlich nicht 65.000 Euro mehr im Jahr bekommen, erklärte er. Aber der Aufreger war produziert. Trotzdem bleibt die Frage, warum der Staat überhaupt mehr Geld für seine Mitarbeiter ausgibt und wer davon profitiert.
Wer bekommt durch die Änderung mehr Geld?
Die Erhöhung betrifft Bundesbeamte sowie Richter, die im klassischen Sinn nicht als Beamte gelten, und Soldaten. Die Anhebung ist die Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch Beamte im Ruhestand bekommen höhere Bezüge. Die Grundgehälter sollen steigen und neue Besoldungstabellen gelten. Außerdem wird mit der Gesetzesänderung der Tarifabschluss für Angestellte des Bundes auf Beamte übertragen.
Grundsätzlich muss der Staat seinen Beamten so viel zahlen, dass die Bezüge mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung erreichen. Anderenfalls wäre die sogenannte Prekaritätsschwelle........