Union und SPD ringen um Einsparungen |
Die Debatte um die Kürzung staatlicher Leistungen reißt nicht ab. In der Unionsfraktion hält man daran fest, das BAföG vorerst nicht weiter zu erhöhen. Der forschungspolitische Sprecher von CDU und CSU, Florian Müller, verwies gegenüber unserer Redaktion auf das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen und die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose. „Diese Einschätzung aus der Wissenschaft untermauert die klare Positionierung von Jens Spahn.“ Der erklärte kürzlich, ohne Wirtschaftswachstum könne man staatliche Leistungen wie Bafög, Elterngeld, Wohngeld oder Bürgergeld absehbar nicht erhöhen.
In der anstehenden Sitzungswoche will man weitere Gespräche über mögliche Einsparungen führen, heißt es aus Koalitionskreisen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht. Anfang Juli will das Kabinett den Haushalt für 2027 beschließen, bis dahin muss eine Einigung her. Bisher stehen nur die Eckpunkte der Finanzplanung. Die Koalitionsspitzen treffen........