SPD weist rote Linien bei Steuerreform zurück |
Die SPD gibt sich unbeeindruckt von roten Linien, die Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Steuer- und Reformdebatte gezogen hat. „Aus der Unionsfraktion vernehmen wir derzeit sehr unterschiedliche Stimmen dazu, inwieweit auch Spitzenverdiener stärker in die Verantwortung genommen werden sollen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, unserer Redaktion. „Für uns steht fest: Trotz einer angespannten Haushaltslage muss es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein.“
Esdar, im Fraktionsvorstand zuständig für Finanzthemen, pocht darauf, den Finanzminister erst einmal Eckpunkte ausarbeiten zu lassen, bevor Absagen erteilt werden. „Jetzt ist entscheidend, die Spekulationen zu beenden und den ordentlichen Weg zu gehen“, sagte sie. „Das Verfahren ist klar: Finanzminister Lars Klingbeil legt einen konkreten Entwurf vor. Dieser........