Die Bundesregierung und ihre Reformen: Wer verhandelt hier eigentlich was? |
Der Reformprozess ist zwar nicht immer ganz übersichtlich. Aber auf eine Sache ist Verlass: Alexander Dobrindt (CSU), die Allzweckwaffe der Koalition, ist überall irgendwie beteiligt – mit wenigen Ausnahmen. Beim Rest wird es schon komplizierter. Ein Überblick.
Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente
Man könnte diese Kombination auch als Kern-Reform bezeichnen – ein Paket, das die größten Baustellen umfasst. Verhandelt wird darüber maßgeblich im Koalitionsausschuss. Die Vorarbeit wiederum leistet eine Koordinatoren-Runde um Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), SPD-Finanzstaatssekretär Björn Böhning und Dobrindt. So weit, so bekannt. Neu ist jetzt: Man will die Verhandler-Runde vergrößern.
So gibt es Gerüchte, man wolle auch die Fraktionen und ihre jeweiligen Experten frühzeitig einbeziehen, beispielsweise bei der Steuerreform. Die Idee: Ein Szenario verhindern, bei dem ein Teil der Fraktion gegen die Pläne der Koalition rebelliert – Stichwort Rente. Ähnliche Arbeitsgruppen gab es beim Heizungsgesetz (hat gut funktioniert) oder beim Wehrdienst (hat nicht so gut funktioniert, Stichwort hier: Losverfahren).
Aber auch die Zivilgesellschaft soll einbezogen werden, allen voran die Sozialpartner.........