SPD-Fraktionschef Miersch: „Mobilität muss bezahlbar bleiben“ |
Herr Miersch, Sie saßen jüngst mit den Chefs von CDU und CSU im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Es hat ziemlich geknirscht in den letzten Wochen im Regierungsbündnis. Wie ist die Stimmung?
MATTHIAS MIERSCH: Wir haben sehr offen über die letzten Wochen gesprochen. Es sind sich alle einig, dass wir auch streiten und diskutieren müssen. Aber dass das keine optimalen Wochen waren, ist auch allen klar. Insofern haben wir vor allem nach vorne geguckt. Und das ist in einer konstruktiven Atmosphäre geschehen. Deshalb bin ich sicher, dass wir in den nächsten Monaten zu guten Ergebnissen kommen werden.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Ihnen als Koalition ein Armutszeugnis aus, weil Sie es als Erfolg verkaufen mussten, sich nicht wieder angeblafft zu haben wie Mitte April…
MIERSCH: Die Opposition macht ihren Job, wir machen unseren. Dieser Koalitionsausschuss hat einen konkreten Fahrplan gebracht. Und den brauchen wir für die Wegstrecke, die vor uns liegt: Steuerreform. Gesundheitsreform. Rentenreform. Entlastung für die, die jeden Monat aufs Konto schauen. Und mir war wichtig: Wir gehen diesen Weg nicht alleine, wir holen Gewerkschaften und Arbeitgeber dazu. Weil dieses Land nur dann wieder in Fahrt kommt, wenn alle mitziehen.
Sie haben auch die 1000-Euro-Prämie beerdigt, die Beschäftigte von ihren Arbeitgebern wegen der hohen Spritkosten bekommen sollten. Im Mai und im Juni greift immerhin der Tankrabatt. Können die Autofahrer auf eine Anschlussentlastung hoffen?
MIERSCH: Erst einmal ist es gut, dass der Tankrabatt wirkt. Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung. Ich plädiere dafür, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Denn wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanyahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat. Parallel arbeiten wir an strukturellen und zielgenauen Entlastungen. Das geplante Steuerpaket wird gerade den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien. Parallel kann ab Dienstag die E-Auto-Förderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beantragt werden. Immer mehr Menschen steigen um auf Elektromobilität.
Wenn Sie nochmals auf die letzten Wochen zurückblicken: Woran liegt es, dass die Koalitionspartner nicht zusammenhalten, obwohl der Umgang im Kabinett höflich ist und Sie mit ihren Amtskollegen von der Union, Jens Spahn und Alex Hoffmann, verlässlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten?
MIERSCH: Die Stimmung und der Umgang im Kabinett sind weiterhin gut. Sie müssen sehen, dass wir in den zurückliegenden Wochen nach den Landtagswahlen und angesichts der internationalen Lage enorm unter Druck standen. Das geht natürlich nicht spurlos an den Parteien vorbei. Und natürlich haben wir zu den großen Reformen, die anstehen, unterschiedliche Positionen. Da entsteht naturgemäß Reibung, aber die letzten Wochen haben wir zu viel zerredet.
Eine große Steuerreform haben Sie ja versprochen, doch eine Einigung scheint nicht in Sicht. Wo liegen denn noch die Knackpunkte?
MIERSCH: Ich komme ja aus der Klimapolitik und daher kenne das Muster: Alle sind für Klimaschutz, bis er konkret wird. So ist es auch mit den Reformen.........