Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. Es gehe nach dem Machtverlust in Mainz um etwas Grundlegendes, heißt es in der Erklärung des Seeheimer Kreises. „Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein.“

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Eigentlich ist damit alles gesagt. Die Partei der Arbeit ist zur Partei der Arbeitslosen geworden. Dabei ist die Würde der Arbeit, der Stolz über den Aufstieg aus Kraft der eigenen Hände und Gedanken der Glutkern der Sozialdemokraten. Ihnen ist das Feuer abhandengekommen.

Schröders Hartz-Reformen und die Scham der SPD

Die Ursache dafür sind die Hartz-Reformen ihres Altkanzlers Gerhard Schröder (Genosse der Bosse), die in den eigenen Reihen in Teilen als Verrat an den kleinen Leuten empfunden wurde. Die SPD schämte sich ihrer selbst und tat danach alles, um die Scham vergessen zu machen. Hartz-IV wurde zum Bürgergeld umgetauft, Parteigewissen und Wähler sollten damit versöhnt werden.

Die Wählerinnen und Wähler sehen es anders. Sie hielten die Reformen für richtig. Diejenigen, die einst für ihn stimmten, sind heute zu mehr als der Hälfte zu anderen Parteien verschwunden. Sie können zurückgewonnen werden, wenn der folgende Satz gelten würde: Der, der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das klingt nach CDU. Stimmt, aber die übergroße Zahl der Menschen in Deutschland stimmt eben diesem Satz zu.

Um diese Wähler wetteifern Konservative und Sozialdemokraten. Das sind Arbeiter, Angestellte und Beamte, die Mitte eben. Wer den Satz ablehnt, für den ist die Linke da. Die SPD tut auch gut daran, im Habitus und Überzeugung konservativer zu werden. Bier und Bratwurst, ein Bekenntnis zum Auto, eine konsequente Asylpolitik, die Probleme von Migration ausspricht und eine normale Sprache ohne sprachpolizeiliche Verrenkungen würden die Partei sehr viel attraktiver machen. Die Wähler müssen sich in ihrer Partei spiegeln können. Früher hieß das bei der SPD, man sei nah bei den Leuten. Und darauf war man stolz. Feinschmecker der moralisch guten Lebensführung finden bei den Grünen eine Heimat.

Die Wirtschaftsreformen in Deutschland sind in erster Linie Arbeitsmarkt- und Sozialreformen

Was unterscheidet solch eine SPD von der Union? In großen Fragen gar nicht so viel. Wohlhabende müssten höhere Steuern zahlen, damit Normalverdiener entlastet werden können. Der Staat würde massiv bezahlbare Wohnungen bauen, weil es der Markt nicht leistet. Die Gleichberechtigung würde gestärkt, weil es endlich für alle Kinder Plätze im Kindergarten gäbe. Eine Volkspartei der linken Mitte könnte diese SPD sein. Und natürlich würde sie den Umbau des Sozialstaates mitgestalten. Das Netz soll diejenigen auffangen, die Hilfe brauchen. Aber ein jeder hat die Aufgabe, sich zu bemühen, Arbeit zu finden. Wieder so ein CDU-Satz, der aber für die SPD genauso funktioniert.

Wenn das ein wichtiger Teil der Partei erkennt und benennt, sollte das Problem erkannt sein. Das ist es aber nicht. Denn der linke Parteiflügel teilt diese Analyse nicht und hat mit Bärbel Bas die mächtigste Ministerin des Kabinetts an entscheidender Stelle. Die Wirtschaftsreformen in Deutschland sind in erster Linie Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, und wenn sich Bas und der linke Flügel der Genossen nicht bewegen, wird dieser tiefgreifende Umbau nicht gelingen.

Wie sehr sie damit hadert, zeigt die zaghafte Bürgergeldreform und das verlängerte Rentenniveau bis 2031. Bärbel Bas hat eine echte Aufsteigerbiografie, die sich von der Bürokraft zur Ministerin hocharbeitete. Du musst es wollen und kannst es schaffen. Die Parteichefin kann stolz auf sich sein und müsste es zeigen. Bisher tut sie es nicht, zum Leidwesen der SPD.  

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