Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte künftig auch dabei helfen, die Hauptstadt sauber zu halten. Mit dieser Forderung hat Berlins Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers eine neue Debatte über Pflichten für Empfänger der Grundsicherung ausgelöst. Gleichzeitig ist die Idee keineswegs neu: Immer wieder fordern Politiker, aber auch Nutzer in sozialen Netzwerken, gemeinnützige Arbeiten wie Müllsammeln, Laubfegen oder Schneeräumen als Gegenleistung für staatliche Leistungen.

Umstrittene Idee bei der Grundsicherung: Sollen Empfänger bald Müll sammeln?

Nach aktuellem Stand müssen Menschen, die Grundsicherungsgeld erhalten, nicht in ihrer Kommune Müll sammeln oder andere gemeinnützige Arbeiten verrichten. Eine generelle Pflicht der Empfänger existiert in Deutschland nicht.

Stefan Evers hatte sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in diesem Zusammenhang für eine stärkere Beteiligung arbeitsfähiger Leistungsbezieher ausgesprochen. Die zunehmende Vermüllung Berlins sei nicht akzeptabel. Deshalb finde er, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen und arbeiten können, der Gemeinschaft etwas zurückgeben sollten – beispielsweise beim Sauberhalten der Stadt.

Mit seinem Vorstoß reiht sich Evers in eine Debatte ein, die seit Monaten immer wieder aufflammt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt........

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