Brisante E-Mail schlummert monatelang unbemerkt im Rathaus-Postfach |
Prüfbericht fiel neun Monate im E-Mail-Fach nicht auf
Neun Monate lang lag ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) unbeachtet in einem E-Mail-Postfach im Bad Säckinger Rathaus: Der Inhalt hat durchaus Bedeutung, handelt es sich doch um das Ergebnis der Prüfung der städtischen Finanzen für die Jahre 2017 bis 2021. Nun steht der Bericht mit deutlicher Verspätung auf der Tagesordnung des Gemeinderates Bad Säckingen vom Montag, 23. März.
Erfolgt war die Prüfung schon zum Jahreswechsel 2024/25, im Mai 2025 ging der Prüfbericht per E-Mail an das Rathaus – wo er allerdings bis zum Februar 2026 unbemerkt blieb. Wie konnte es zu dieser Panne kommen? Laut Sitzungsvorlage ist der Bericht Mail „in einem allgemeinen Mail-Postfach eingegangen ist, das nur sporadisch genutzt wird.“ Entdeckt wurde er schließlich, da sich die Rathausverwaltung bei der GPA nach dem Bericht erkundigt hatte. Peinlich ist die Panne auf jeden Fall, Nachteile, etwa finanzieller Natur, „sind der Stadt hierdurch jedoch nicht entstanden“, so Kämmerin Bettina Huber gegenüber dem SÜDKURIER.
Der Prüfbericht listet für das Kassenwesen, die Jahresabschlüsse sowie die Bilanz und die Finanzbuchführung eine Reihe von Mängeln, Versäumnissen und Fehlern auf. Darüber trifft er auch Feststellungen im Bereich des Personalwesens. Vor dem Hintergrund von „vier Kassenleiterwechseln in einem Zeitraum von sechs Jahren“ konstatiert der Bericht im Bereich des Kassenwesens eine „Verschlechterung des Forderungsmanagements“, außerdem seien Jahresabschlüsse erheblich erfolgt. Über formale Buchungsfehler hinaus weise der Bericht auf eine lückenhafte haushalterische Dokumentation des Schuldenstandes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung hin.
Was sagt das Rathaus zur Finanzprüfung?
Weiter gebe es Buchungs- und Abrechnungsfehler, die laut Prüfungsanstalt auch im Bereich der städtischen Finanzbuchhaltung, etwa bei der Auflösung oder Anlage von Festgeldanlagen sowie der Bilanzen zu finden sind. So wird hier unter anderem die nicht mehr nachvollziehbare Zusammensetzung der Kapitalrücklage bei der Stadtwerke GmbH im Zuge einer Verschmelzung mit der Tourismus-GmbH moniert. Zu den Feststellungen der Prüfungsbehörde muss die Verwaltung bis zum Juli 2026 Stellung nehmen.
Feststellungen, mit denen Huber „nicht zufrieden sein kann.“ Vor allem „wiegen die anhaltenden Rückstände bei den Jahresabschlüssen und im Bereich des Forderungsmanagements doch schwer“. Darüber hinaus, so Huber in der Sitzungsvorlage, sei festzustellen, dass diverse Stellenwechsel die Qualität der Arbeit nachhaltig beeinflussen.
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