Auf den ersten Blick wirkt es fast ein wenig ungerecht, dass es nun auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung getroffen hat. Die Regelung von 2015 war, gemessen an ausufernden Speicherpflichten früherer Jahre, geradezu datenschutzfreundlich ausgefallen. Zehn Wochen mussten die Provider die Telefon- und Internetverbindungsdaten aufbewahren, für Standortdaten war schon nach vier Wochen Schluss. Was will man mehr?

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Und dennoch ist es richtig, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der beeindruckenden Reihe seiner Datenschutzurteile nun auch vor dem deutschen Gesetz nicht haltgemacht hat. Denn es galt, ein elementares Prinzip durchzusetzen: Der Staat darf die Speicherung derart sensibler Informationen, aus denen sich ein dichtes Netz persönlicher Neigungen und Gewohnheiten knüpfen lässt, nicht ohne "Anlass" anordnen. Die deutschen Regeln waren zwar knapp bemessen, verfügten aber die umfassende Aufbewahrung des kommunikativen Lebens einer ganzen Bevölkerung - anlasslos.

Dass der EuGH die Lizenz zum Speichern von wirklich greifbaren Zielen abhängig macht, ist keine Kleinigkeit. Früher versuchten Datenschützer und Gerichte, die Sammelei durch kurze Fristen einzugrenzen oder durch hohe Hürden beim Zugriff auf die Daten. Dadurch aber entstand ein moralischer Rechtfertigungsdruck auf der falschen Seite: Warum sollte man nur drei Monate speichern dürfen, warum nicht sechs - oder zwölf? Wo die Daten doch angeblich so hilfreich sind. Und warum sollte man sie nur bei Schwerkriminalität nutzen dürfen und nicht bei kleineren Delikten? Indem der EuGH den Staaten beim Thema Vorratsdaten mehr abverlangt als nur die pauschale Behauptung, die Daten seien für die Strafverfolgung irgendwie nützlich, hat er die Begründungspflicht umgedreht: Wer Speicherpflichten will, muss plausibel machen, welchem konkreten Zweck dies dient - etwa der Aufklärung an Hotspots der Kriminalität. Das heißt: Der Eingriff in die persönliche Freiheit ist erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf. Verfassungsrechtlich gesehen ist das die richtige Reihenfolge.

Die Risiken großer Datenpools für die Grundrechte werden in Zukunft noch zunehmen. Früher konnte man noch darauf bauen, überinformierte Strafverfolger würden am Ende sowieso im Meer der Daten ertrinken - Datenschutz durch Überforderung, wenn man so will. Doch der Einsatz künstlicher Intelligenz macht die Daten zu einer leicht und präzise auswertbaren Quelle. Füttert man das richtige Tool mit der Anrufliste einiger Wochen und den vom Handy gemeldeten Bewegungsdaten, dann steht der Mensch nackt da, oder noch schlimmer: Man kann in sein Innenleben blicken. Das Analysepotenzial steigt stetig, auch deshalb, weil via Twitter und Facebook öffentlich zugängliche Daten verknüpft werden können. Solange solche Daten gespeichert werden, nähren sie die Begehrlichkeiten der Kriminalisten und Sicherheitsapologeten.

Auch wenn Kritik dieser Art zu erwarten ist: Das Urteil wird die Strafverfolgung nicht lahmlegen. Der EuGH lässt der Ampelkoalition beträchtliche Spielräume für die nun notwendige Neuregelung, zumal für die Bekämpfung von Kinderpornografie, für die IP-Adressen eine große Rolle spielen. Polizei und Staatsanwälte werden damit zurechtkommen, wie übrigens schon seit fünf Jahren. Die Speicherpflicht wurde mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH schon 2017 ausgesetzt.

QOSHE - Ein Sieg für den Datenschutz - Wolfgang Janisch
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Ein Sieg für den Datenschutz

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20.09.2022

Auf den ersten Blick wirkt es fast ein wenig ungerecht, dass es nun auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung getroffen hat. Die Regelung von 2015 war, gemessen an ausufernden Speicherpflichten früherer Jahre, geradezu datenschutzfreundlich ausgefallen. Zehn Wochen mussten die Provider die Telefon- und Internetverbindungsdaten aufbewahren, für Standortdaten war schon nach vier Wochen Schluss. Was will man mehr?

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Und dennoch ist es richtig, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der beeindruckenden Reihe seiner Datenschutzurteile nun auch vor dem deutschen Gesetz nicht haltgemacht hat. Denn es galt, ein elementares Prinzip durchzusetzen: Der Staat darf die........

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