Jagt der Staat wieder Geld durch den Auspuff? |
2025 haben die Deutschen so viele neue E-Autos gekauft wie noch nie, und jetzt sollen es mit neuen Fördermilliarden noch mehr werden. Doch die Bundesregierung verunsichert Interessenten immer wieder neu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) legt Gering- bis Mittelverdienern nahe, sie könnten jetzt ein Elektroauto kaufen oder leasen und mit einem Zuschuss rechnen – rückwirkend ab 1. Januar, auch wenn das Portal für die Antragsformulare vielleicht erst im Juni steht. In Grundzügen ist der Plan der schwarz-roten Koalition seit November bekannt, nur noch im Detail fehlen die genauen Bedingungen.
An diesem Freitag wollte Schneider sie bekannt geben, musste die Pressekonferenz aber kurzfristig auf Montag verschieben. »Um noch letzte Detailabstimmungen innerhalb der Bundesregierung vornehmen zu können«, hieß es vom Umweltministerium. Das ist eine peinliche Kommunikationspanne, obwohl die Abstimmungen im Kabinett zuvor schon intensiv liefen und eigentlich abgeschlossen schienen.
Immerhin bleibt ein Wochenende Zeit zum Nachdenken, ob der Plan wirklich so zielführend ist. Die vorige Kaufprämie hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende 2023 Knall auf Fall aus Haushaltsnot gestoppt. Die nachträgliche Bewertung des mehr als zehn Milliarden Euro teuren Programms: Es hat geholfen, Deutschlands Ausstoß des Treibhausgases CO₂ um einige Millionen Tonnen zu senken, aber deutlich weniger als erhofft. Dabei wirkten starke Mitnahmeeffekte. Denn gefördert wurden vor allem Autokäufe von Vielverdienern, von denen sich etliche wohl auch ohne Hilfe ein E-Auto zugelegt hätten. Die von den Herstellern nach Ende der Subvention gewährten Rabatte lassen zudem vermuten, dass der Zuschuss den Konzernen ermöglichte, höhere Listenpreise zu verlangen als nötig. Demnach landete das Staatsgeld indirekt über höhere Gewinne bei den Aktionären, mit eher mäßigem Nutzen fürs Klima.
Lernt die Politik aus der Erfahrung? Was diesmal besser ist: Die neue Förderung konzentriert sich auf Menschen, für die der Aufpreis eines E-Autos immer noch eine zu große Hürde darstellt und denen die Subvention wirklich beim Wechsel helfen könnte. Zugleich mindert eine Einkommensgrenze das Risiko,........