Klare Niederlage für die SVP – doch nun stehen die Sieger vor einer viel grösseren Herausforderung |
Spitzen von FDP und Mitte freuen sich im Restaurant Grosse Schanze in Bern mit Wirtschaftsvertretern über das Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP.
Das Ergebnis ist deutlich: Laut Hochrechnung sagen 55 Prozent Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Zu einem Volksbegehren, das in Wirtschaft und Politik für grösste Nervosität sorgte und dem echte Chancen für einen Erfolg an der Urne attestiert wurden. Doch die Strategie der SVP, nahezu alle Probleme der Zuwanderung und damit den Ausländerinnen und Ausländern in die Schuhe zu schieben, hat nicht verfangen. Ein weiteres Mal wurde ein Angriff der SVP auf den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit abgewehrt.
Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will nichts wissen, von einem fixen Bevölkerungsdeckel. Die SVP als Absenderin einer ökologisch verbrämten «Nachhaltigkeitsinitiative» war dafür zu unglaubwürdig. Die Initiative bewirtschaftete Probleme infolge des Bevölkerungswachstums lediglich, Lösungen bot sie........