Der Bundesrat will Elektroautos ab kommendem Jahr der Automobilsteuer unterstellen. Das sendet angesichts der Klimaziele ein fragwürdiges Signal aus.

Eigentlich müsste die Schweiz aufs Gaspedal treten – beziehungsweise aufs Strompedal. Die Abkehr von den fossilen Energien ist eine riesige Herausforderung, und bisher sind wir schleppend unterwegs. Das trifft insbesondere auf den Verkehr zu: Gegenüber 1990 gingen die Emissionen lediglich um 7 Prozent zurück. Gewiss: Angesichts des Bevölkerungs- und Verkehrswachstums ist das bereits eine Leistung. Auf den Schweizer Strassen kurven inzwischen deutlich mehr Elektroautos herum. Aber das Ziel von Netto-Null ist nach wie vor weit entfernt.

Um die Emissionen zu senken, setzt der Bund unter anderem auf CO2-Sanktionen für neue Personen- und Lieferwagen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kam jedoch kürzlich zum ernüchternden Fazit, die Wirksamkeit dieser Massnahme sei begrenzt.

Und nun sollen ab nächstem Jahr auch noch Elektroautos der Automobilsteuer von 4  Prozent unterstellt werden, um die Bundeskasse aufzubessern. Bisher sind sie davon befreit – als Anreiz, um den Absatz anzukurbeln. Verglichen mit Kaufprämien in anderen Ländern ist es eine eher bescheidene Förderung. Wie viel sie bewirkt, ist schwierig abzuschätzen. Wem die Ladestation zuhause fehlt, der wird kein Elektroauto kaufen – auch wenn der Staat es um 1500 Franken verbilligt.

Wahr ist auch: Angesichts des Verbrennerverbots ab 2035 und der Entwicklungen der Autoindustrie ist der Siegeszug der E-Autos auf lange Sicht längst besiegelt. Trotzdem würde es ein falsches Zeichen aussenden, die Automobilsteuer jetzt einzuführen. Wenn es der Politik ernst ist mit den Klimazielen, sollte sie Stolpersteine aus dem Weg räumen – und nicht neue hinlegen.

QOSHE - Freie Fahrt für Elektroautos: Die Automobilsteuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Zeichen - Maja Briner
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Freie Fahrt für Elektroautos: Die Automobilsteuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Zeichen

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22.07.2023

Der Bundesrat will Elektroautos ab kommendem Jahr der Automobilsteuer unterstellen. Das sendet angesichts der Klimaziele ein fragwürdiges Signal aus.

Eigentlich müsste die Schweiz aufs Gaspedal treten – beziehungsweise aufs Strompedal. Die Abkehr von den fossilen Energien ist eine riesige Herausforderung, und bisher sind wir schleppend unterwegs. Das trifft insbesondere auf den Verkehr zu: Gegenüber 1990 gingen die Emissionen lediglich um........

© Solothurner Zeitung


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