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Stoppt die ideologische Blockadehaltung in der Cannabispolitik

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thursday

Cannabis-Clubs in Deutschland: Wie Bayerns Blockade den Schwarzmarkt stärkt

Stoppt die ideologische Blockadehaltung in der Cannabispolitik

Wer den Cannabis-Schwarzmarkt austrocknen will, muss legale Abgabemöglichkeiten schaffen. Doch zwei Jahre nach der Teillegalisierung sieht es an dieser Stelle weiterhin schlecht aus. Das liegt vor allem an der Blockadehaltung von CDU und CSU.

Die Cannabispolitik in Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung weiterhin Kraut und Rüben. Das liegt zum einen an den schwer zu übersehenden Geburtsfehlern der Ampel-Gesetzgebung und zum anderen daran, dass manche Bundesländer sich vor allem als dogmatische Verunmöglicher hervortun. An vorderster Front steht dabei Bayern, wie sich aktuell an der Zahl der genehmigten Cannabis-Anbauvereinigungen zeigt: Während es in Niedersachsen nach RND-Recherchen 1,06 Genehmigungen pro hunderttausend Einwohnern gibt, sind es im süddeutschen Freistaat nur 0,07.

Schon als das Cannabisgesetz 2025 verabschiedet wurde, machten Markus Söder und seine CSU klar, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um unkompliziert-legales Kiffen in Bayern zu verhindern. Das hat viel mit Populismus und wenig mit wirklichem Gesundheits- und Jugendschutz zu tun.

Die wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes hat erst kürzlich gezeigt, dass die Teillegalisierung keinen nennenswerten Effekt auf die seit Jahren leicht ansteigenden Konsumentenzahlen hat. Die Zahl der jugendlichen Kiffer geht zudem weiter zurück.

Was das Cannabisgesetz allerdings in zu geringem Umfang geschafft hat, ist den Schwarzmarkt zu verkleinern. Wer dieses Problem ernsthaft angehen und Kiffer nicht länger zu finanziellen Unterstützern krimineller Strukturen machen will, der sollte Hürden für die legale Cannabisabgabe abbauen. Anbauvereinigungen können dabei eine Säule sein. Vor allem aber bräuchte es den legalen kommerziellen Anbau und Verkauf durch lizenzierte Fachgeschäfte.

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Das Ampel-Gesetz hatte dazu immerhin Modellprojekte vorgesehen. Bislang gibt es nicht mal die. Weil CDU und CSU keinerlei Anstalten machen, von ihrer ideologischen Antihaltung abzurücken, dürfte sich daran so bald auch nichts ändern. Das Cannabisgesetz bleibt damit hinter seinem ohnehin begrenzten Potenzial zurück.


© Solinger Tageblatt