Israels Eskalation im Libanon und Westjordanland: Kein Sicherheitsgewinn, sondern Flächenbrand

Das ist kein Sicherheitsgewinn für Israel, das ist ein Risiko

Mit den Angriffen auf den Libanon folgt Israels Regierung dem Drehbuch Irans und riskiert ein gefährliches Chaos. Auch die Siedlungspolitik im Westjordanland lässt zweifeln, ob dem Kabinett von Premier Netanjahu an friedlichem Zusammenleben in der Region gelegen ist.

Wie heikel die Lage ist, zeigt schon ein Blick auf die Landkarte. Der Libanon drückt sich da an die Mittelmeerküste, im Süden grenzt Israel an, im Osten und Norden wird das Land von Syrien geradezu umarmt.

Als ob nicht der Irankrieg schon genug wäre, ist nun auch dieser schmale Landstrich erneut zum Kriegsschauplatz geworden – selbst die Hauptstadt Beirut ist erneut Ziel von Angriffen Israels.

Die Hoffnungen auf eine langsame Stabilisierung des krisengeschüttelten, wirtschaftlich maroden Staates, die es nach dem letzten Waffenstillstand und mit der Wahl eines neuen Präsidenten nach langer Vakanz zumindest im Ansatz gegeben hat, sind damit erst einmal dahin.

„Failing States“ als Gefahr

Damit nicht genug: Im benachbarten Syrien hat sich die neue Regierung nach dem Fall des Diktators Baschar al-Assad noch lange nicht komplett etabliert – jede Erschütterung in der Umgebung ist für sie gefährlich.

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Wie wichtig hier der Machtwechsel war, wie entscheidend eine friedliche Konsolidierung, zeigt sich nicht nur im Rückgang der Flüchtlingszahlen aus Syrien – von denen ein Großteil übrigens nicht in Europa sondern in Nachbarstaaten wie Libanon Zuflucht fand. Wäre Assad mit seinen Chemiewaffen noch am Ruder – der Iran-Krieg wäre noch brisanter als er ohnehin schon ist.

An einem destabilisierten Libanon, an einem erneut ins Chaos fallenden Syrien jedenfalls kann niemand Interesse haben, auch nicht Israel. Gescheiterte Staaten ohne Strukturen und Ansprechpartner, sogenannte „Failing States“, sind nicht nur vor Ort ein Problem, sondern eine Gefahr weit darüber hinaus. Libyen ist dafür ein warnendes Beispiel.

Zu verdanken hat der Libanon die Lage vor allem der islamistischen Hisbollah, die vom Iran Geld, Waffen und Ideologie bezieht und das offenkundig wichtiger findet, als dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung Angst und Raketen zu ersparen. Auf der anderen Seite ist auch Israel dem iranischen Drehbuch prompt gefolgt, in dem die Hisbollah mit Vergeltungsangriffen für die Luftschläge auf Teheran für eine Ausweitung des Krieges zu sorgen versucht, um die Belastung des israelischen Militärs und der internationalen Allianzen zu erhöhen.

Expansionisten in der Regierung

Das sehr robuste Vorgehen Israels im Libanon lässt zweifeln, ob es dabei nur um eine – in gewissem Umfang verständliche – Verteidigung gegen Angriffe geht.

Dies gilt umso mehr als die israelische Regierung, in der ein ohne Staatsamt von Gefängnis bedrohter Premierminister gemeinsame Sache macht mit rechtsextremen Expansionisten. Er hintertreibt auch sonst friedliches Zusammenleben.

In Gaza wurde aus Gegenwehr breitflächige Zerstörung. Ein Teil der gerade erst wieder geöffneten Grenzübergänge ist seit Beginn der Angriffe auf den Iran wieder geschlossen. Die Versorgung der durch viele Kriegsmonate erschöpften Bevölkerung wird wieder schwieriger.

UN sieht Anzeichen für ethnische Säuberung im Westjordanland

Kostenpflichtig„Israel zerstört die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat“

KostenpflichtigDer Vergewaltiger des Völkerrechts

Kampf gegen Zwei-Staaten-Lösung

Im Westjordanland treibt die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu brutal eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Siedlungspolitik voran, lässt israelische Siedler Land und Olivenhaine stehlen und Palästinenser terrorisieren. Die Uno sieht Hinweise auf den Versuch ethnischer Säuberungen.

Die Zwei-Staaten-Lösung, die international als zielführendste Idee für eine friedliche Koexistenz Israels und der Palästinenser gilt, bekämpft die Regierung Netanjahu ganz offen.

Es ist zwar richtig, dass Existenz und Sicherheit Israels gewährleistet und verteidigt werden müssen. Aber mit dem Stichwort Sicherheit lässt sich nicht alles rechtfertigen, vor allem keine Völkerrechtsbrüche und keine weitere Spaltung. Und sicherer wird die Lage damit sowieso nicht.

© Solinger Tageblatt