Unbürokratische Behörden: Sind die wirklich gewünscht? |
Unbürokratische Behörden: Sind die wirklich gewünscht?
Unbürokratische Behörden: Sind die wirklich gewünscht?
Der Fall Jan Welzel geht in die nächste Runde – und zeigt exemplarisch die Grenzen auf, wo Pragmatismus endet und Strafbarkeit beginnt. Eine Analyse unseres Kolumnisten Stefan M. Kob.
Liebe Leserinnen und Leser,
derzeit fesseln vor allem Wale und Wölfe das Interesse der Öffentlichkeit. Doch auch bei uns gibt es echte Dramen: Kampf um die nackte Existenz, verirren in unbekanntem Terrain, panisches Zubeißen – und obendrein noch zwei Platzhirsche, die sich hoffnungslos ineinander verkeilt haben.
Um die pure Existenz – beruflich und persönlich – kämpft immer noch Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU). Der Mann mit dem breiten Hut und dem noch breiteren Kreuz hat zwar die erste Runde im Kampf gegen seine Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Doch bekanntlich fordert die Bezirksregierung Revanche in der nächsten Instanz.
Wann kommt endlich Licht ins Dunkel?
Dabei lässt das Urteil des Verwaltungsgerichts keinen Hauch von Verständnis für das Vorgehen der Bezirksregierung erkennen, die Welzel Knall auf Fall des Rathauses verwiesen hatte. Dass Welzel in die sogenannte Schleuser-Affäre verwickelt ist, steht außer Frage. Unklar ist nur, ob sein Handeln als Verantwortlicher des Ausländeramts strafrechtlich – und damit auch dienstrechtlich – relevant ist.
Wer sich in dieser entscheidenden Frage ein wenig Erhellung erhofft hatte, wurde ein weiteres Mal enttäuscht. Seit 2020, also seit über sechs Jahren, ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem dubiosen Skandal um unrechtmäßig erteilte Aufenthaltsgenehmigungen. Und erneut platzte die Ankündigung, spätestens bis Ende letzten Monats endlich eine erste Anklage zu präsentieren.
Der Fall mit zentnerweise Akten und Beweismaterial ist komplex. Doch die erneute........