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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Modernisierungsagenda für Deutschland – mehr privat, weniger Staat“

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„Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser. Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen, schnell in seinen Prozessen und klar in seinen Aufgaben.

Manche sagen, unser Staat sei nicht reformierbar. Ein Land wie Griechenland – jahrelang das Problemkind in Europa – zeigt heute in vielen Bereichen, wie es geht, und hat in den vergangenen Jahren einen beeindruckenden Wandel hingelegt – mit Greek-Speed. Früher rote Laterne, heute Wachstum und Dynamik oberhalb vom EU-Durchschnitt, mehr Investitionen, mehr Eigenverantwortung und echte Reformen. Während manche bei uns über eine Vier-Tage-Woche diskutieren, hat Griechenland die Sechs-Tage-Woche eingeführt. Das ist das Ergebnis nach sechs Jahren harter Arbeit der konservativen Regierung in Athen und der griechischen Bürgerinnen und Bürger: Kurs statt Krise, Aufschwung statt Abstieg, Innovation statt Ideologie, Pragmatismus statt Phantasien – das ist das Erfolgsrezept der Griechen.

Diesen Mut zu Reformen brauchen wir jetzt auch in Deutschland – mit einer breiten Modernisierungsagenda für unser Land und fünf zentralen Punkten:

Es ist gut, dass wir in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen wieder auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur investieren. Aber es ist ein........

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