Beratungen der Koalition: Bekommt Deutschland wieder ein neues Wahlrecht? |
Nach der Bundestagswahl 2025 schäumte die Union über das von der Ampel-Koalition verabschiedete und erstmals angewendete neue Wahlrecht: CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte es als „ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht“, der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte die Reform „unfair und undemokratisch“.
Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verkleinerten mit ihrer Wahlrechtsreform von 2023 den Bundestag von 736 auf 630 Abgeordnete. Sie schafften Überhang- und Ausgleichsmandate ab, die das Parlament zuvor immer stärker aufgebläht hatten. Das hat jedoch zur Folge, dass nicht jeder Wahlkreissieger sicher in den Bundestag einziehen kann, wenn seine Partei nicht genügend Zweitstimmen erhalten hat. Bei der Bundestagswahl 2025 betraf das 23 Wahlkreise. 18 davon entfielen auf die Union und besonders viele davon auf Regionen in Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt vier Wahlkreise sind überhaupt nicht in Berlin vertreten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform im Jahr 2024 weitestgehend für........