Vor Inkraftreten der EU-Asylreform: Wo Innenminister Dobrindt unter Druck steht |
Vor Inkraftreten der EU-Asylreform Wo Innenminister Dobrindt unter Druck steht
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Berlin · Die EU-Asylreform kommt – doch für Innenminister Dobrindt läuft nicht alles rund. Leistungskürzungen kassiert, Abschiebungen abgesagt. Im Bundestag muss er Rede und Antwort stehen.
Die größte Reform des europäischen Asylrechts seit vielen Jahren tritt am Freitag in Kraft. Damit wird sich auch in Deutschland vieles ändern. In mehreren Bereichen der Migrations- und Asylpolitik hatte es zuletzt Probleme gegeben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag dazu. Wie es weitergeht, bleibt aber offen.
Abschiebung nach Afghanistan
Vor Kurzem wurde bekannt, dass eine für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan abgesagt wurde, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperiert haben. Die islamistischen de-facto-Herrscher wollen mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland entsenden. Die Taliban-Regierung in Afghanistan ist international nicht anerkannt. Die Bundesregierung führt aber offizielle Gespräche mit Taliban-Vertretern und hat es ihnen auch ermöglicht, konsularische Funktionen........